Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Staatsgründung

24.09.2015 • 17:17 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Am Mittwoch wurde in Wien in einem Festakt an die sogenannte Länderkonferenz erinnert, die vor genau 70 Jahren das Wiedererstehen der Republik Österreich aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs ermöglicht hat. Die offizielle Geschichtsschreibung Österreichs erklärt hingegen den 27. April 1945 als maßgebliches Datum. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit und typisch für ein Denken, das Österreich auf Wien und bestenfalls Niederösterreich reduziert und den Rest des Landes einfach vergisst.

Am 27. April 1945 wurde mit Genehmigung der sowjetischen Besatzungstruppen in Wien die Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Karl Renner ausgerufen. Ihr Machtbereich erstreckte sich nicht weiter als über die von der Sowjetunion besetzten Teile Österreichs. Ausgerechnet Renner, der noch 1938 den Österreichern den Anschluss an Nazideutschland wärmstens ans Herz gelegte hatte, hatte sich den Russen mit einem unterwürfigen Brief an den Genossen Stalin als politischer Führer für das neue Österreich angeboten. Da die Russen offenbar niemand anderen fanden, hievten sie Renner, der schon 1918 an der Spitze der jungen Republik stand, in die Regierung. Damals schon hatte der Zentralist Renner versucht, seine Vorstellungen von einem Einheitsstaat durchzusetzen und war damit gescheitert.

Die entscheidende Stunde für die Zweite Republik schlug in der Länderkonferenz vom 24. bis 26. September 1945 in Wien. Mit Zustimmung der alliierten Besatzungsmächte verhandelten Vertreter aller Bundesländer in Wien über die neue Regierung und die Verfassung Österreichs. Renner versuchte abermals, einen zentralistischen Staat durchzusetzen und seine Sturheit hätte die Verhandlungen um ein Haar zum Scheitern gebracht. Schließlich musste er sich dem Druck der Länder, vor allem Tirols und Vorarlbergs, beugen. Er versprach, die Bundesverfassung wieder in Kraft zu setzen, was er mehrere Wochen später widerwillig tat.

Am Ende der Konferenz, am 26. September 1945, konnte Karl Renner sogar pathetisch erklären: „Auf diesen zweiten Versuch, durch den Zusammenschluss unserer Länder unsere Republik für die Ewigkeit zu begründen, auf diesen Versuch sind wir stolz.“ Wenigstens damit hatte er recht.

Damals schon hatte der Zentralist Renner versucht, seine Vorstellungen von einem Einheitsstaat durchzusetzen.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.