Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Haiders Erbe

Vorarlberg / 25.09.2015 • 20:07 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Ist FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch aufzuhalten? Seit den Wahlerfolgen im Frühjahr ist er mit seinen Parteifreunden auf dem Durchmarsch nach ganz oben. Wären morgen Nationalratswahlen, er würde wohl das Kanzleramt erobern.

Es sind nicht nur die aktuellen Entwicklungen, die Strache groß werden lassen; es ist vielmehr eine Grundstimmung in dieser Republik, die sich in einem Vierteljahrhundert entwickelt hat und die sich nun aufgrund der vielen Flüchtlinge erstmals voll entfaltet: Seit Jörg Haider das Thema „Ausländer“ aufgegriffen hat, um ausschließlich Emotionen zu schüren, ist es negativ besetzt. Heinz-Christian Strache muss da nicht mehr viel tun.

Alle politischen Mitbewerber auf Bundesebene haben klein beigegeben: Keiner traut sich noch, Österreich als Zuwanderungsland zu bezeichnen. Niemand würde es wagen, darauf hinzuweisen, dass Integration nicht nur eine Schuld derer ist, die da zu uns kommen. Und auf der anderen Seite fangen immer mehr an zu beschwichtigen, dass die Syrer, Afghanen und Iraker ohnehin nur vorübergehend bei uns bleiben würden; dass sie also bald wieder weg seien.

In Deutschland ist das anders. Dort ist die Rechte mit der NPD zwar noch viel extremer, von dieser lässt sich die breite Masse aber nicht vor sich hertreiben. Im Gegenteil: Ein einflussreicher Mann wie Daimler-Chef Dieter Zetsche erklärt dort ganz selbstverständlich, dass er der Überzeugung ist, dass die Aufnahme von Flüchtlingen auch eine Riesenchance ist. Wenn es gelingt, sie auszubilden, kann das die Grundlage für ein neues Wirtschaftswunder sein. Hungrig und damit motiviert, es zu etwas zu bringen, sind die Leute ja.

Warum kann so etwas kein mächtiger Österreicher sagen, ohne befetzt zu werden? Weil SPÖ und ÖVP zu lange gemacht haben, was die FPÖ fordert, diese also bestätigt haben: Im Jahresrhythmus werden Asyl- und Fremdenpolizeigesetze verschärft. Und Maßnahmen zur qualifizierten Zuwanderung, wie die Rot-Weiß-Rot-Karte, werden so halbherzig betrieben, dass sie floppen.

Wenige Wochen vor Wahlen lässt sich das nicht mehr korrigieren. Wenn ein Kanzler Werner Faymann (SPÖ) etwa anfängt, von einer ordentlichen Flüchtlingshilfe zu reden, dann irritiert das viele Leute zunächst: Bis in die jüngste Vergangenheit ist das schließlich anders gewesen; noch im Sommer hat man Frauen, Männer und Kinder unter freiem Himmel sitzen lassen. Warum darf man jetzt, da noch viel mehr Menschen kommen, nicht weitergehen und auch die Grenzen schließen? Das zu erklären bräuchte verhängnisvollerweise viel mehr Zeit, als die Wahlkämpfe in Wien (bis 11. Oktober) und vor allem Oberösterreich (bis morgen) noch dauern.

Es sind nicht nur die aktuellen Entwicklungen, die Strache groß werden lassen.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
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