Kampf um Hoheit bei TTIP-Debatte

28.09.2015 • 17:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Grüne und IV lassen kein gutes Haar an den TTIP-Argumenten des jeweils anderen.

Bregenz, Lustenau. 35 Vorarlberger Gemeinden haben sich im Laufe des vergangenen Jahres per Resolution für frei von TTIP, CETA und TiSA erklärt. Damit verliehen sie ihrem Protest gegen diese drei Abkommen Ausdruck. TTIP ist das Freihandelsabkommen mit den USA, das die EU-Kommission gerade verhandelt, CETA ist das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada, und TiSA ist ein Dienstleistungsabkommen mit mehreren Staaten.

Die Gemeinden richteten einen Brief an die Kommission der Europäischen Union. Jörg Wojahn (44), Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, antwortete nun. Das Schreiben stellten die Grünen bei einer Pressekonferenz vor und nahmen es zum Anlass, ihre Argumente gegen TTIP zu erneuern. Das wiederum brachte Martin Ohneberg (44), Chef der Vorarlberger Industriellenvereinigung (IV), auf die Palme. Die Kommission schreibt: „Es wird nur ein Abkommen geben, das sowohl für die EU als auch für die USA von Vorteil ist.“ Grünen-Klubobmann Adi Gross (53) ist sich jedoch sicher: „TTIP hat nur wenige Gewinner.“ Die Grünen wären nicht prinzipiell gegen Handel, allerdings gegen dieses Prinzip. „Wir wollen keinen freien Handel dieser Ausprägung, sondern einen fairen Handel“, sagt er.

Millionen Unterschriften

2,8 Millionen Europäer haben eine Petition gegen das Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet. „Plötzlich beschäftigen sich Millionen Menschen mit Handelsrecht. Das allein ist schon ein Erfolg“, freut sich Gross. Große Kritik der Grünen ernten die geplanten Investorenschutz-Schiedsgerichte. „Es darf nicht sein, dass die Schiedsgerichte über nationalem Recht stehen“, ärgert sich der Klubobmann.

Anders argumentiert Martin Ohneberg. Der IV-Chef sieht die zuletzt präsentierten Änderungen der Schiedsgerichte als richtigen Schritt: „Wir begrüßen die von EU-Kommissarin Malmström präsentierte Reform, die unabhängige Richter, Berufungsmöglichkeiten und mehr Transparenz vorsieht.“ Gross kritisiert: „Das ist ein Vorschlag der Kommission, dem die USA noch gar nicht zugestimmt haben.“

Verantwortungslos

Außerdem enthalte das fertig ausverhandelte CETA den Investorenschutz alter Ausprägung. Für US-amerikanische Firmen sei es ein leichtes, über Kanada zu klagen. Ohneberg lässt kein gutes Haar an den Grünen: „Wer sich dazu entschlossen hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen, der kann in einem Industrie- und Exportland wie Vorarlberg nicht wirtschaftskritische Stimmung schüren, ohne Gefahr zu laufen, als verantwortungslos dargestellt zu werden.“ Das Abkommen würde in Vorarlberg zu höherem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen führen.

Geringer Anteil

Wolfgang Pendl (45), Vorsitzender der Grünen Wirtschaft, widerspricht dem IV-Chef. Er rechnet vor: 60 Prozent der Wirtschaftsstärke Vorarlbergs stammen aus dem Export. Von diesem Anteil entfallen vier Prozent, also 379 Millionen Euro oder 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf die USA. „TTIP nützt nur ganz wenigen großen Unternehmen. Für die anderen 99 Prozent hat das Abkommen negative Auswirkungen“, ist sich Pendl sicher.

In zwei Wochen steigt in den USA die nächste TTIP-Verhandlungsrunde. Ist das Abkommen ausverhandelt, müssen die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zustimmen.

Das Freihandelsabkommen TTIP hat nur wenige Gewinner.

Adi Gross

Wir begrüßen die von der EU-Kommission präsentierte Reform.

Martin Ohneberg