Um 400 Euro von Dornbirn illegal bis in die Niederlande

Vorarlberg / 29.09.2015 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Flüchtlinge vor einem angehaltenen Schlepperbus: Auch in Vorarlberg wird diese Woche ein Fall verhandelt.  Foto: Polizei
Flüchtlinge vor einem angehaltenen Schlepperbus: Auch in Vorarlberg wird diese Woche ein Fall verhandelt. Foto: Polizei

Am Donnerstag erster Schlepperprozess in Vorarlberg im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation.

Feldkirch. (VN-gs) Während die Schlepperkriminalität vor allem im östlichen Bundesgebiet ein massives Problem darstellt, schlagen die Wellen im westlichsten Bundesland derzeit nicht hoch.

In Österreich wurden zum Stichtag 1. September 2015 bundesweit 449 Anklagen gegen Schlepper erhoben, 1522 Verfahren waren bis zu diesem Zeitpunkt bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Nicht zuletzt deshalb wird auch Platz in den Justizanstalten benötigt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rechnet mit 100 bis 200 Plätzen.

In Vorarlberg sitzt laut Auskunft von Gerichtssprecher Norbert Stütler derzeit kein Schlepper in Haft. Allerdings ist für kommenden Donnerstag ein erster Prozess anberaumt, der unmittelbar im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise steht. Gegen den Angeklagten steht das „Vergehen der Schlepperei“ mit den Tatorten „Dornbirn und andere Orte Österreichs“ im Raum.

Der konkrete Anklagevorwurf (Zeitraum Juni 2015) gegen den Beschuldigten als Bestimmungstäter lautet, sich und seinen Pkw zur Verfügung gestellt zu haben, um syrische Staatsbürger für ein Entgelt von 400 Euro von Dornbirn in die Niederlande zu fahren.

„Keine Paradeschlepperroute“

Gerichtssprecher Stütler hat derzeit keine Informationen über ein massives Auftreten der Schlepperkriminalität in Vorarlberg, wie er gegenüber den VN betonte. „Das hängt sicher auch damit zusammen, dass Vorarlberg zurzeit keine Paradeschlepperroute ist“, fügte er hinzu.

Justizminister Brandstetter verteidigte indessen die geplante Verschärfung des Schlepperparagrafen. Unter anderem gilt künftig bereits ab drei statt wie bisher zehn Geschleppten ein höherer Strafrahmen. Es hätten nämlich zuletzt erstaunlich viele Verdächtige behauptet, neun Personen geschleppt zu haben. Dass es dann doch mehr waren, musste man ihnen erst nachweisen.

Vorarlberg ist zurzeit keine Parade­- schlepperroute.

Norbert Stütler