Quoten-Chaos beim neuen Durchgriffsrecht

01.10.2015 • 18:15 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Wien, Bregenz. (VN-mip) Am Donnerstag trat das Durchgriffsrecht des Bundes in Kraft. Dem Bund ist ab sofort erlaubt, Flüchtlinge ohne Zustimmung der Bürgermeister  unterzubringen, wenn die Länder ihre Quote nicht erfüllen. Nach ersten Berechnungen des Bundes hat lediglich Wien die Betreuungsquote zu 100 Prozent erfüllt. Laut des neuen Gesetzes werden Flüchtlinge in Hallen und Zelten des Bundes nicht mitgerechnet. Auch Vorarlberg hat laut Ministerium mit 99 Prozent das Ziel knapp verfehlt.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 48) sagt: „Wir erfüllen schon seit einiger Zeit die Quote, das Durchgriffsrecht ist für Vorarlberg praktisch ohne Bedeutung.“ Laut Statistik des Landes hält Vorarlberg bei 100,25 Prozent. Es sei ein Rechenfehler des Ministeriums, sagt Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP, 62). Auch andere Bundesländer waren mit den Statistiken nicht zufrieden. Im Burgenland zum Beispiel stritt Landesrat Norbert Darabos mit dem Ministerium über die Zelte.