Ressort: Finanz Verantwortlich: Markus Wallner

02.10.2015 • 18:04 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Der Landeshauptmann ist als Finanzreferent des Landes verantwortlich für die Brieftasche Vorarlbergs. Dieser Tage hat er es besonders schwer. Erstmals in seiner Amtszeit muss er ein Budget von Anfang an mit einem Regierungspartner verhandeln. Dazu kommen große Unwägbarkeiten: Wie viel kostet die Steuerreform? Experten gehen von rund zehn Millionen Euro aus. Was kostet die aktuelle Flüchtlingssituation? Berechnungen, die den VN vorliegen, sprechen alleine bei der Grundversorgung von einer Steigerung von kalkulierten 13 Millionen auf 22 Millionen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Mindestsicherung und anderen Budgetposten, die mit der Flüchtlingssituation zusammenhängen. Mögliche Haftungen für das Hypo-Desaster in Kärnten könnten die schwarze Null ebenfalls gefährden.

Als Regierungschef hat er die Aufgabe, die Koalition zusammenzuhalten. Dies gelingt bisher. An Widerspruch aus den Regierungsreihen muss er sich allerdings gewöhnen. Sei es bei der Lkw-Maut oder bei der Reform des Landbus-Systems: ÖVP und Grüne sind zwei verschiedene Parteien, die nicht immer einer Meinung sind. In Fragen des Verkehrs und der Raumplanung werden in den kommenden Jahren seine Mediations-Fähigkeiten als Regierungschef gefragt sein.

Lehrlinge, Pflege, Asyl – der Landeshauptmann macht vieles zur Chefsache. Wenn er sich allerdings zu viele Aufgaben umhängt, läuft er Gefahr, dass ein Scheitern in diesen Punkten an ihm hängen bleibt.