Ball liegt jetzt beim Bund

Vorarlberg / 07.10.2015 • 22:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Am Thema Gleichstellung von Homosexuellen entfachte sich eine heftige Debatte.

bregenz. (VN-ram) Erneut hat das Thema Gleichstellung für Emotionen im Landtag gesorgt. Grund dafür war ein von den Regierungsparteien VP und Grüne eingebrachter Antrag, wonach Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf Bundesebene weiter abgebaut werden sollen. „Es fehlt bei diesem Antrag an Mumm, jenes zu ändern, was im Land möglich ist“, kritisiert SP-Abgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger (58) zu Beginn der Diskussion.

Gleichstellung vorantreiben

Hier könne immerhin geregelt werden, dass sich ein homosexuelles Paar im Einzelfall auch in den Räumlichkeiten des Standesamtes das Ja-Wort geben könnte, wenn die Gemeinde dem zustimmt. Bislang ist das bei der eingetragenen Partnerschaft nur in der Bezirksbehörde möglich. Die SP hat diesbezüglich einen Abänderungsantrag eingebracht. Dass die Gleichstellung von Homosexuellen vorangetrieben werden muss, liege indes auf der Hand: „Schaut ins Ausland.“ Die Ehe zwischen Homosexuellen rege niemanden mehr auf. „Es ist einfach, die Thematik des Standesamtes hier herauszupicken“, verteidigte sich Antragsstellerin Martina Rüscher (VP, 43).

Diskriminierung abbauen

Es gehe darum, Diskriminierungen abzubauen. Und die würden nun einmal hauptsächlich in der Bundeskompetenz liegen. „Dieser Antrag muss sich an den Bund richten“, stimmt Nina Tomaselli (30) – ebenfalls neben Klubchef Adi Gross (Grüne, 54) und VP-Klubchef Roland Frühstück (57) eine Antragsstellerin – dem Koalitionspartner zu. „Wir haben das Jahr 2015. Es ist traurig, dass wir noch über Benachteiligungen diskutieren.“ Ähnliche Ansichten zur Gleichstellung hegt Neos-Abgeordnete Martina Pointner (42). Obwohl auch sie kritisiert, dass der Antrag bestimmt in einer Schublade verschwinden wird. Die FP gibt sich wie die SP kritisch gegenüber der Tatsache, dass sich der Antrag an den Bund richtet. An ihrer grundsätzlichen Haltung lässt die Partei keinen Zweifel. „Wir wollen nicht, dass man Ungleiches gleich macht“, sagt Cornelia Michalke (58). Die FP ist auch die einzige Partei, die letztlich gegen den Antrag stimmt. Er ist somit angenommen.

Es fehlt beim Antrag zur Gleichstellung an Mumm, das zu ändern, was im Land möglich wäre.

Gabi Sprickler-Falschlunger