Solidarisch gegen Reformstau

Vorarlberg / 07.10.2015 • 19:40 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Volles Haus beim letzten VN-Bildungsstammtisch. Ländle-Parteien ziehen an einem Strang. Foto: VN/Paulitsch
Volles Haus beim letzten VN-Bildungsstammtisch. Ländle-Parteien ziehen an einem Strang. Foto: VN/Paulitsch

Vorarlberger Parteien in seltener Einigkeit als Kritiker der Bildungspolitik im Bund.

Bregenz.  Der Zwischenbericht in Sachen Bildungsreform lässt wenig Gutes für den 17. November erhoffen. Dies ist jener Tag, an dem die Ergebnisse der Bildungsreformkommission präsentiert werden sollen. Während die Grünen vehement grundlegende Reformen einmahnen, gibt sich SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (53) zaudernd, ÖVP und FPÖ sind kategorisch gegen eine Änderung des Systems. Letztere fordern unverdrossen die Beibehaltung der AHS-Langform, und stoßen mit dieser Haltung auf breite Kritik der Vorarlberger Landtagsparteien.

Bund „unbeweglich“

„Mich stört diese Unbeweglichkeit im Bund“, wird die Vorarlberger Schullandesrätin Bernadette Mennel (56) deutlich. „Im Land haben wir das Thema Weiterentwicklung der Schule der Zehn-bis 14-Jährigen in die Hand genommen und sind zu einem Ergebnis gekommen. Ich erwarte mir schon, dass der Bund die Umsetzung des wissenschaftlich begleiteten Projekts ‚Modellregion Vorarlberg‘ durch einen Nationalratsbeschluss  unterstützt. Wir erledigen jedenfalls unsere Hausaufgaben und erstellen einen Stufenplan zur Umsetzung dieses Vorhabens.“ Mennel verlangt zudem mehr Schulautonomie und mehr Kompetenzen im Land durch die Einrichtung von Bildungsdirektionen. „Der Verwaltungsapparat ist viel zu schwerfällig. Es sollten viel mehr Dinge vor Ort im Land entschieden werden können“, glaubt Mennel.

Hoffen auf Tiroler Reformer

Daniel Zadra (30), Bildungssprecher der Grünen, sieht die Position der ÖVP vom Wiener Wahlkampf beeinflusst. „In Wien hat sich die ÖVP für das Gymnasium stark gemacht und dafür geworben. Da kann sie sich jetzt im Bund nicht mit einer anderen Haltung positionieren.“ Zadras Hoffnungen in der Bildungsreformkommission der Regierung konzentrieren sich auf die Tiroler ÖVP-Vertreter. „Die Signale von Landeshauptmann Platter und Schullandesrätin Palfrader sind sehr ermutigend. Sie vertreten reformfreudige Positionen. Ich hoffe, dass dies dann auch im Ergebnis vom 17. November seinen Niederschlag findet. Sollte das nicht passieren, wäre ja alles vergebliche Liebesmüh’ gewesen.“ 

Die Standardsätze

„Es ist ein Kardinalfehler, dass man in Österreich das 100 Jahre lang Praktizierte immer weiter leben will. Da sind wir in Vorarlberg viel weiter. Und zwar parteiübergreifend“, schlägt der Freiheitliche Bildungssprecher im Landtag, Christoph Waibel (50), in dieselbe Kerbe. Waibel weiter: „Du musst endlich einmal die abgetretenen Pfade verlassen. Meine Kritik richtet sich an alle Parteien im Bund – auch an die eigene. Bei der Bildung gibt es einfach keinen Spielraum für Parteipolitik.“ Ihn ärgert vor allem Ministerin Heinisch-Hosek. „Ihre Standardsätze sind: ‚Da werden wir sehen‘, oder ‚Dazu tagt ein Ausschuss‘. So kommen wir nicht weiter.“

Die Einigkeit aller Parteien im Landtag bestätigt auch Gabi Sprickler-Falschlunger (58), Bildungssprecherin der SPÖ. „Inhaltlich werden die bildungspolitischen Ziele tatsächlich von allen Parteien getragen. Diese sind qualitativ sehr gut. Die Einigkeit ist auch sehr erfreulich, aber Schullandesrätin Mennel wird nicht darum herumkommen, sich im Bund möglichst bald die Unterstützung ihrer ÖVP-Kollegen für die Vorarlberger Vorhaben zu sichern“, gibt Sprickler-Falschlunger zu bedenken.

In der Bildung musst du die abgetretenen Pfade verlassen.

Christoph Waibel

Stichwort

Bildungsreformkommission. Die Arbeitsgruppe besteht zur Hälfte aus SP- und VP-Vertretern. Auf SPÖ-Seite sind Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Kärntens Landes­chef Peter Kaiser und sein Wiener Amtskollege Michael Häupl. Auf ÖVP-Seite diskutieren Staatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Salzburgs Landeschef Wilfried Haslauer und sein Tiroler Amtskollege Günther Platter.