Thematik SozialCard bleibt weiter Streitfall

07.10.2015 • 20:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

SP pocht auf Einführung von SozialCard. Regierungsparteien gegen den Antrag.

bregenz. (VN-ram) Die sogenannte SozialCard wurde bereits mehrfach von der Vorarlberger Armutskonferenz eingefordert und im Landtag debattiert. Die SP hat nun am Mittwoch erneut einen Antrag zur Einführung eingebacht. Haushalte, deren Einkommen unter einer gewissen Grenze liegen, sollen nach SP-Vorstellungen Anspruch auf ein ermäßigtes VVV-Ticket, einen Heizkostenzuschuss von 300 Euro und kostenlosen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen und Kulturveranstaltungen haben.

Harte SP-Kritik an Wiesflecker

SP-Klubchef Michael Ritsch (47) kritisierte in erster Linie die Grünen, die bereits Ende September gemeinsam mit dem Koalitionspartner VP im Sozialausschuss gegen das Vorhaben votiert haben. Früher sei die grüne Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (51) „eine Mitkämpferin von uns“  gewesen. „Nun redet sie wie ihre schwarze Vorgängerin Greti Schmid.“ Ähnlich positiv zur SozialCard, aber kritisch gegenüber den Grünen, äußern sich FP und Neos, wobei die Vorstellungen, wie diese auszusehen habe, von jenen der SP abweichen.

Wiesflecker will sich die Kritik nicht gefallen lassen. Die SozialCard werde als „eierlegende Wollmilchsau“ gesehen. Fragen der Harmonisierung oder der Definition des Mindesteinkommens seien nicht geklärt, außerdem würden immer mehr Leistungen summiert. Die VP kritisiert indes die Verfestigung, welche die Leute dauerhaft in den Sozialstaat zwinge, wie Sozialssprecher Matthias Kucera (43) sagt. Der Zugang ist falsch. Der Antrag fand keine Mehrheit.