Von Angst machender Fremdheit und Quoten

07.10.2015 • 20:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Landtagsdebatte um Flüchtlinge in Vorarlberg verlief sachlich und ohne große Emotionen. Foto: VN/Paulitsch
Die Landtagsdebatte um Flüchtlinge in Vorarlberg verlief sachlich und ohne große Emotionen. Foto: VN/Paulitsch

Die große Hilfsbereitschaft der Vorarlberger nicht überstrapazieren, das war das Motto bei der Landtagssitzung.

Bregenz. (VN-tw) Das Thema Flüchtlinge hat erwartungsgemäß auch den Landtag erreicht. Die Volkspartei von LH Markus Wallner (48) hatte die Problematik in der Aktuellen Stunde in den Mittelpunkt gestellt. Dass den Menschen, die weiterhin ins Land strömen und nicht mehr so schnell in ihre Heimatländer zurückkehren dürften, geholfen werden muss, darin sind sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen einig. Auch die Aufnahme von rund 3000 Asylwerbern, die bis Ende dieses Jahres nach Vorarlberg kommen dürften, wurde nicht in Zweifel gestellt.

100 Prozent Asylquote erfüllt

Ungeachtet dessen warnte Wallner eindringlich davor, die vielerorts große Bereitschaft der Vorarlberger zur Hilfe zu sehr zu strapazieren. Die Unterstützung der Bürger sei groß, in zwei Dritteln der Gemeinden seien rund 2400 Menschen aus krisengebeutelten Regionen untergebracht. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erfüllen wir die vom Bund geforderte Asylquote zu 100 Prozent.“ Dennoch sehe man sich nicht in der Lage, auch 2016 weiterhin pro Woche rund 100 neue Flüchtlinge unterbringen zu können.

Flüchtlingsstrom einbremsen

Wallner richtete einen Appell an EU und Bund, den Flüchtlingsstrom einzubremsen und sprach sich mit Nachdruck für die Einführung einer verpflichtenden Asylquote auf europäischer Ebene sowie für einen Schulterschluss und für gemeinsame Grenzkontrollen aus.

„Bevölkerung nicht vergessen“

FP-Klubchef Dieter Egger (46) bezeichnete die Weigerung einiger Länder, Flüchtlingslager zu finanzieren, wörtlich als fahrlässig, zumal damit Flüchtingswanderungen in die EU geradezu provoziert würden. Zugleich lenkte Egger den Fokus ins Land. Viele Menschen hätten den Eindruck, es gehe nur mehr um Flüchtlinge. Das Land dürfe die Probleme der Einheimischen nicht aus den Augen verlieren, warnte Egger und erfuhr Unterstützung von SP-Klubchef Michael Ritsch (47). Die Worte von Egger und Ritsch trieben freilich LH Wallner abermals ans Rednerpult. „Die Arbeit am Regierungsprogramm wird fortgesetzt, Flüchtlingsfragen werden nebenher geklärt“, betonte Wallner sichtlich verärgert. Klubchef Adi Gross (Grüne, 53) plädierte für mehr Aufklärung, „weil Fremdheit von vielen Menschen als Bedrohung empfunden wird“.

Neos-Pointner wittert Skandal

Einen Skandal in der Ländle-Viehvermarktung EGen, einer Genossenschaft der Vorarlberger Landwirtschaftskammer wittert Neos-Abgeordnete Martina Pointner (42). Sie forderte im Landtag eine Antwort darauf, warum Schlachttiere offenbar anstatt in den Schlachthof Dornbirn über Hunderte Kilometer quer durch Österreich gekarrt werden, bevor sie ihr Leben lassen. Nachsatz: „Was weiß Kammerpräsident Josef Moosbrugger?“

Wir werden 2016 nicht weiter jede Woche 100 Flüchtlinge im Land unterbringen können.

LH Markus Wallner

Landtagssplitter

Viele Menschen haben das Gefühl, man redet nur mehr über Flüchtlinge und nimmt sich der eigenen Probleme nicht mehr an.

Dieter Egger, FP, Klubchef

Die vergangenen Wochen und Monate werden in die Geschichte eingehen. Lasst uns weiterhin positiv Geschichte schreiben.

Daniel Zadra, Grüne

Es ist besser, zu helfen als zu hetzen. Es freut mich, Kollege Egger, dass Sie nicht den Wiener Jargon verwenden.

Roland Frühstück, VP, Klubchef

In Österreich, vor allem in Wien, wird leider mit Asylwerbern Politik gemacht. Hetzer sind aber nicht lösungsorientiert.

Sabine Scheffknecht, Neos

Es gibt Gemeinden, die tun sehr viel. Es gibt aber immer noch 40 Bürgermeister, die sich beim Thema Flüchtlinge in der Zuseherposition befinden.

Michael Ritsch, SP, Klubchef

Man muss in diesem Haus oft über einen guten Humor verfügen, damit man nicht trübsinnig wird.

Karlheinz Rüdisser, VP, Sth.

Eine gewisse Polarisierung in der Gesellschaft ist spürbar.

Adi Gross, Grüne, Klubchef