„Sind wir den Enkelkindern schuldig“

Vorarlberg / 08.10.2015 • 18:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Nikolaus Brandtner: „Keine vor­eiligen Schlüsse ziehen.“ Foto: VN
Nikolaus Brandtner: „Keine vor­eiligen Schlüsse ziehen.“ Foto: VN

Fast ein Jahr hat sich die ÖVP-Dornbirn einer Stellungnahme zum Messepark verweigert.

Dornbirn. (VN-sca) Seit die Messepark-Betreiber vor knapp einem Jahr Pläne für ein Update des in die Jahre gekommenen Einkaufszentrums vorgestellt haben, tobt eine heiße Diskussion um das Vorhaben. Kaufmannschaften und Wirtschaftsvereine von Schröcken bis Schruns, Parteien aller Couleurs und die Wirtschaftskammer haben sich daran beteiligt. Nur die Stadt Dornbirn und die regierende Stadt-ÖVP haben bisher nicht Stellung genommen. Nun hat das Schweigen ein Ende. Der Bescheid des Landesverwaltungsgerichtes und die daraus gezogenen Schlüsse bringen die Regierungspartei unter Zugzwang. Denn auch in der Stadtverwaltung ist wegen des Messeparks nun Feuer am Dach. Keine Abteilung will daran schuld sein,  dass eine Empfehlung des Landes nicht umgesetzt wurde, und dass die Pläne verschwunden sind. Und die ÖVP Dornbirn kalmiert: „Der Verwaltung vorzuwerfen, dies hätte System ist eine offene Verleumdung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.“

Dass die Pläne verschwunden sind, sei bedauerlich und entspricht nicht den allgemeinen Grundsätzen der Stadtverwaltung, schreibt Fraktionschef, Vizebürgermeister und Stadtrat für Stadtplanung und Stadtentwicklung, Martin Ruepp, in einer Presseaussendung. Aufgetaucht sind sie inzwischen, aber nicht in der Stadtverwaltung, sondern weil die Pläne vom Betreiber des Messeparks in Kopie übermittelt wurden und damit wieder vorliegen.

Ruepp weiter: „Im Jahr 2008 wurde für die heute gültige EKZ-Widmung der damals rechtskräftige Planbestand aus dem Jahr 1996 mit den damals bewilligten Verkaufsflächen herangezogen. Dieser hatte um rund 1000 m2 mehr Verkaufsflächen als der Planstand aus dem Jahr 1985 und war für den Betreiber daher sehr positiv. In das Verfahren für die Widmung im Jahr 2008 waren die  Betreiber des Messeparks immer einbezogen. Die bestehende Widmung der Verkaufsflächen über 17.500 m2 wurde schlussendlich vom Betreiber selbst schriftlich beantragt.“

Ein Vorgriff auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wie es die SPÖ, FPÖ und die Neos in der Stadtvertretung beantragen werden, sei deshalb aus Sicht der ÖVP nicht richtig und entspreche auch nicht den Usancen des Rechtsstaats. Denn die ÖVP Dornbirn werde sich auch in Zukunft „einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Entwicklung der ganzen Stadt verschreiben. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“.

Das Verwaltungsgericht Vorarlberg stellte im Beschluss vom 31. 8. 2015, der den VN vorliegt, den Antrag, an den Verfassungsgerichtshof „den Flächenwidmungsplan der Stadt Dornbirn, 126. Änderung…, beschlossen von der Stadtvertretung am 13.05. 2008 hinsichtlich der Umwidmung als gesetzwidrig aufzuheben“.

Erschrocken ob der Resonanz auf den Beschluss bzw. des von Richterin Isabel Vonbank verschickten Beschlusses, schraubt Nikolaus Brandtner, Präsident des Vorarlberger Verwaltungsgerichtes, die Erwartungen der klagenden Partei und der Dornbirner Oppositionsparteien herunter. Von den 22.667 m2 habe das Gericht nicht gesprochen. Und Brandtner empfiehlt, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in dieser Frage abzuwarten, bevor voreilig Schlüsse gezogen werden. Wenn er allerdings feststellt, dass bisher ausschließlich auf der Grundlage anderer Quellen über die Causa berichtet wurde, vergisst er auf den 14-seitigen Beschluss, der wohl auch den Oppositionsparteien vorliegt. Bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes dürfte rund ein Jahr vergehen, gibt Brandtner Ausblick auf die Entscheidungsfindung.

Der Verlust der Pläne ist bedauerlich und wurde korrigiert.

Martin Ruepp