Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Wettbewerb

Vorarlberg / 08.10.2015 • 19:27 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die neueste Ausgabe des Berichts des Weltwirtschaftsforums über die globale Wettbewerbsfähigkeit der Staaten beinhaltet wieder einmal schlechte Nachrichten. Nachdem Österreich noch vor etwa zehn Jahren knapp hinter den Top Ten rangierte und beispielsweise Deutschland klar hinter sich ließ, sind wir wieder einmal abgerutscht. Nach Platz 21 im vergangenen Jahr reicht es diesmal gerade noch für Platz 23.

Den Spitzenplatz belegt das siebte Jahr in Folge die Schweiz. Nicht einmal der Franken-Schock zu Beginn dieses Jahres hat nachhaltig geschadet. Manche Experten sind sogar der Auffassung, dass der hohe Franken-Kurs die Schweizer Industrie ständig zwingt, besonders innovativ zu sein und so die Wettbewerbsfähigkeit fördert.

Das schlechte Ranking Österreichs wird von den Verfassern der Studie der Entwicklung des Finanzsektors (Stichwort: Hypo-Alpe-Adria-Debakel) und den volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Einschränkung der freien Wirtschaftsbetätigung durch eine Vielzahl von Vorschriften) zugeschrieben. Hier liegen unsere Werte im Bereich von Entwicklungsländern. Dasselbe gilt für die schlechte Flexibilität des Arbeitsmarktes (Stichwort: Arbeitnehmerrechte), die das Ranking Österreichs drücken.

Wo sind die Faktoren, die uns im Vergleich noch einigermaßen wettbewerbsfähig halten? Interessanterweise ist es das Bildungswesen, das in dümmlichen Wahlkampflsogans immer wieder schlechtgemacht wird („Gute Bildung wär´ nicht blöd“), bei dem wir mit der Spitze noch halbwegs mithalten können. Eher keine Überraschung ist es dagegen, dass das Gesundheitssystem im Vergleich ebenfalls besonders gut abschneidet. Der österreichischen Verwaltung wird von den Verfassern der Studie ein mittelprächtiges Zeugnis ausgestellt. Wir bewegen uns zwar praktisch gleichauf mit Deutschland, jedoch eben nur auf dem mäßigen 23. Platz.

Die aus dem Bericht resultierenden Handlungsempfehlungen wären eigentlich klar: Die Bürokratie, die die Wirtschaft belastet, muss abgebaut werden. Wer allerdings die Berichte des Rechnungshofs oder der Aufgaben- und Deregulierungskommission der Regierung gelesen hat, findet genau zu diesem Punkt erstaunlich wenig Konkretes. Eher stößt man auf sinnlose Zentralismusübungen wie Forderungen nach einem einheitlichen Baurecht oder einheitlichen Skischulgesetzen.

Die Bürokratie, die die Wirtschaft belastet, muss abgebaut werden.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.