Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Macht euren Job!

Vorarlberg / 11.10.2015 • 20:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Europa hat gestern auf Wien geblickt, weil dies die erste größere Wahl nach dem Flüchtlingsstrom war. Das Ergebnis ist zwiespältig. Vordergründig hat eine Partei stark zugelegt, die den „pöbelnden Politpopulismus“ auf ihre Fahnen geheftet hat (Profil-Herausgeber Christian Rainer). Aber mindestens so bemerkenswert ist, dass Bürgermeister Häupl mit einer mutigen Flüchtlingspolitik weitaus weniger verloren hat als sein oberösterreichischer Kollege Pühringer, der knapp vor Schluss versucht hatte, mit einer verschärften Asylpolitik das Steuer herumzureißen. Häupl hat sein Ergebnis aber vor allem der Tatsache zu verdanken, dass viele Wähler einfach Strache verhindern wollten.

Unstrittig ist, dass auch gestern das Flüchtlingsthema die Wahlentscheidung überproportional beeinflusst hat. Unstrittig ist auch, dass SPÖ und ÖVP nun eine ganze Serie von Niederlagen zu verzeichnen haben, schon vor dem Flüchtlingsstrom. Diese Niederlagen haben Faymann und Mitterlehner zu verantworten. Von ihnen ist jetzt eines zu verlangen: Macht endlich euren Job!

Seit der letzten Nationalratswahl sind bereits mehr als zwei Jahre vergangen, und die Regierung hat abgesehen von einer verwaschenen Steuerreform nicht viel zusammengebracht und das Land mehr schlecht als recht verwaltet. Bis 2018 finden keine relevanten Wahlen mehr statt, mit Ausnahme der Bundespräsidentenwahl 2016. Neben der Bewältigung des Flüchtlingsproblems stehen an: Reformen bei Bildung, Pensionen, Bürokratieabbau, Föderalismus. Die erste Nagelprobe wird das für November angesagte Bildungskonzept sein. Skepsis ist angebracht. Die VP entfernt sich bereits wieder von der gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, eine Einigung mit der SP ist nicht in Sicht. Umgekehrt steht die SP bei der Pensionsreform auf der Bremse. Beide Parteien haben ein Kernproblem, nämlich die fehlende Bereitschaft zum Kompromiss, die in einer Koalition aber unabdingbar ist. Stattdessen dominiert der Wille, dem Gegenüber wo es geht ein Bein zu stellen. Die Bundespräsidentenwahl wird dazu führen, dass wieder nur auf diesen Termin geschielt wird und der Wille zur Veränderung und zur Entscheidung klein ist. Wenn Häupl gestern Abend „akuten Veränderungsbedarf auf Bundesebene“ geortet hat, dann müsste Faymann eigentlich hochgradig nervös werden. Das kann man als Kampfansage werten. Auch Mitterlehner kann sich nicht zurücklehnen, auch wenn sein möglicher Kontrahent Sebastian Kurz sich durch seine Absenz im Wiener Wahlkampf keine Lorbeeren geholt hat. SP und VP aber muss klar sein: Wenn sie sich jetzt nicht gewaltig auf die Hinterbeine stellen, bekommen sie bei der nächsten Wahl eine Watschen, gegen die das gestrige Ergebnis ein Mailüfterl war.

Beide Parteien haben ein Kernproblem, nämlich die fehlende Bereitschaft zum Kompromiss.

wolfgang.burtscher@vorarlbergernachrichten.at
Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landesdirektor, lebt in Feldkirch.