Keine Handhabe gegen Bettlerlager

14.10.2015 • 18:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

LR Schwärzler mit „null Verständnis“ für illegal campierende Rumänen in Nenzing.

Nenzing, Bregenz. (VN-sas) Ein illegales Zeltlager in Nenzing-Beschling bereitet den Verantwortlichen der Marktgemeinde Kopfzerbrechen. Wie in den VN vom 14. Oktober berichtet, hausen seit Juni mittlerweile rund 50 Rumänen in einem Wald der Agrargemeinschaft Beschling. Die Zustände dort seien aufgrund der Deponie von Müll und Fäkalien „katastrophal“, wie Bürgermeister Florian Kasseroler betont. Und trotz mehr als 30 Anzeigen scheinen der Gemeinde die Hände gebunden. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler: „Ich habe null Verständnis dafür, dass diese Personen einfach kommen und auf fremdem Boden ihre Behausung aufschlagen.“ In diesem konkreten Fall „braucht es nun eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Grundeigentümer, der Gemeinde,
der Bezirkshauptmannschaft und der Polizei. Wir müssen diesen Personen sagen, dass man so nicht in den Winter gehen kann.“ Verlaufen diese Gespräche ohne Erfolg, „müssen wir alle gesetzlichen Maßnahmen ausschöpfen.“ Die Entstehung solcher Bettlerlager sei nicht nur „eine Entwicklung im Ländle“, will der Landesrat betont wissen. Aktuell werde geprüft, „ob es aufgrund der Praxis anderer Bundesländer die Möglichkeit gibt, die gesetzliche Situation zu verbessern“.

„Caravan-Plätze“

Mit einem konkreten Lösungsvorschlag kann Grünen-Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli aufwarten: „Ich bin der Meinung, dass es eine landesweite Lösung braucht. Einzellösungen werden nicht funktionieren. Vor allem die Bezirkshauptleute sowie die betroffenen Bürgermeister sollten an Lösungen arbeiten.“ Tomaselli ist davon überzeugt, dass das Bettlerlager in Beschling deshalb entstanden ist, weil man Bettler aus Dornbirn vertrieben hat. Will heißen: „Das Problem verschiebt sich von A nach B.“ Sie schlägt „Caravan-Plätze“ vor – öffentliche oder private Grundstücke samt Sanitäranlagen, die den Betroffenen mit klar definierten Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden. Denn eines steht für die Grünen-Politikerin fest: „Wenn man sich die Bilder vor Ort anschaut, wo diese Personen herkommen, und weiß, wie sie leben, zeigt einem das, dass sich so jemand nicht von unserem Verwaltungsrecht beeindrucken lässt.“

„Existenzkampf“

„Es geht um das Ernstnehmen und um ein Auseinandersetzen mit dieser Realität. Sie ist da, so oder so, eine Vertreibung verlagert nur das Problem und löst es nicht“, betont auch Caritas-Fachbereichsleiter Michael Natter. „Mit diesen Menschen in Kontakt treten und eine Einzellösung auf kommunaler Ebene mit Ordnungsregeln aushandeln – mehr ist nicht möglich“, so Natter. Durchaus verstehen kann der Caritas-Mitarbeiter den Ärger der betroffenen Grundeigentümer. „Diese dürfen von der Allgemeinheit nicht im Stich gelassen werden, ganz nach dem Motto, Private sollen das lösen, was die Allgemeinheit nicht schafft‘“, sagt er. Doch bringt er den „obdachlosen Notreisenden“ auch Verständnis entgegen: „Für sie gibt es keine andere Möglichkeit, als den öffentlichen Raum zu nützen. Es ist ein Existenzkampf außerhalb der Regeln einer wohlorganisierten, bürgerlichen Gesellschaft. Alles, was sie noch zu verlieren haben, ist ihre Würde.“