Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

EU-Steuer?

Vorarlberg / 15.10.2015 • 20:43 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Es gibt mittlerweile eine beachtliche Zahl von Studien, die eine Steuerautonomie der Bundesländer fordern. Die Länder sollen demnach nicht mehr länger am finanziellen Tropf des Bundes hängen, sondern sich selbst finanzieren müssen. Das ist eine gute Idee, und man sollte über einen konsequenten Steuerföderalismus besser heute als morgen reden.

Erstaunlicherweise wird verschwiegen, dass es außer den Ländern noch eine weitere Entscheidungsebene gibt, die sich nicht durch eigene Steuern finanzieren muss, nämlich die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten der EU liefern derzeit jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts nach Brüssel ab. Das wirkt nur scheinbar gerecht: Immerhin ist das BIP der reicheren Staaten beträchtlich größer als das der ärmeren. Manche Mitgliedstaaten erreichen nicht einmal die Hälfte des österreichischen BIP. Da allerdings ein großer Teil des EU-Budgets in die Regionalförderung fließt, aus der wiederum die ärmeren Staaten die größeren Vorteile ziehen, zahlen die reicheren Staaten wie Österreich doppelt: Sie bezahlen mehr in den Topf ein, um weniger herauszubekommen.

Da sich die Union nicht selbst um ihre Einnahmen kümmern muss, hat sie auch keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Auch die eigentlich unverschämte Begünstigung der Briten durch einen Beitrittsrabatt bleibt dadurch unangetastet.

Wenn Steuerhoheit auf Länderebene zu mehr Effizienz und Sparsamkeit führen soll, warum nicht auch in der EU? Da die Kosten der EU im Vergleich zu ihren Mitgliedstaaten überaus niedrig sind, wie immer betont wird, werden die Bürger eine neue EU-Steuer sicherlich gerne bezahlen. Der bisherige Mitgliedsbeitrag der Staaten würde im Gegenzug entfallen. Der Bund könnte in Österreich als Ausgleich für die EU-Steuer seinerseits die nationalen Steuern im Volumen von derzeit etwa drei Milliarden Euro senken.

Zugegebenermaßen scheitert dieses Projekt nicht an der EU, sondern am Widerstand der Mitgliedstaaten selbst. Sie wollen nicht, dass sich die finanziell von ihnen abhängige EU emanzipiert. Genauso wie in Österreich auch der Bund nicht will, dass sich die Länder tatsächlich selbst finanzieren, weil sie dadurch auch unabhängig würden.

Manche Mitgliedstaaten erreichen nicht einmal die Hälfte des österreichischen BIP.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.