Leerstandsabgabe sorgt für scharfe Reaktionen

Vorarlberg / 15.10.2015 • 21:21 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Experte hält Strafsteuer für kontraproduktiv, Landeshauptmann und FPÖ ebenfalls.

Bregenz. (VN-mip) Es war ein Nebensatz, den die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli (30) bei einer Pressekonferenz sagte, der am Tag danach die Wogen hochgehen ließ. Tomaselli sprach darüber, wie leer stehende Wohnungen auf den Markt gebracht werden könnten. Sie hob dabei das Projekt der Vogewosi in Dornbirn hervor, es könne als Vorbild für andere Kommunen dienen. „Und klappt das nicht, müssen wir über eine Leerstandsabgabe nachdenken“, sagte sie.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 48) hält nichts davon: „Das kommt sicher nicht. Es ist auch nicht die Linie innerhalb der Koalition.“ Am 1. Jänner starte das Dornbirner Projekt, das 50 zusätzliche Wohnungen auf den Markt bringen soll. Für Wallner ist das Mietrecht schuld, dass sich Eigentümer zieren, ihre Wohnung zu vermieten: „Es ist schwer verständlich und nicht vermieterfreundlich. Ist ein Mieter in der Wohnung, bekommt man ihn schwer wieder raus.“ Ähnlich sieht es der Experte.

Schwer administrierbar

Wolfgang Amann (51) vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (iibw) in Wien erklärt: „Das Mietrecht ist schwer verständlich und wenig vermieterfreundlich.“ Von einer Leerstandsabgabe hält er nichts: „Das wäre kontraproduktiv und sehr schwer administrierbar. Sanktionen sind angesichts des Eigentümerschutzes fast unmöglich umzusetzen.“ Wenn die leere Wohnung als Hauptwohnsitz gemeldet sei, bestehe sowieso keine Möglichkeit dazu. „Bekanntlich ist es nicht schwer, Hauptwohnsitze im Familienverband zu organisieren“, weiß Amann.

FPÖ-Wohnbausprecher Joachim Weixlbaumer (47) sieht in der Leerstandsabgabe eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand. Er will ebenfalls das Mietrecht reformiert sehen: „Mit einem flexiblen Mietrecht könnte ein großer Teil der Wohnungen auf den Markt kommen.“ Auch die SPÖ reagierte auf die grüne Pressekonferenz mit dem Titel „Armut bekämpfen“. SPÖ-Chef Michael Ritsch (47) wirft den Grünen vor, ein Jahr in der Regierung und ein Jahr untätig zu sein: „Es ärgert mich, wenn man meint, das Thema Armut mit monatlichen Pressekonferenzen abhandeln zu können“, sagt Ritsch.