Verzwickte „Maulwurf“-Affäre

15.10.2015 • 19:21 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Das Feldkircher Rathaus bildete den Schauplatz kriminalpolizeilicher Ermittlungen. Foto: VN/Hofmeister
Das Feldkircher Rathaus bildete den Schauplatz kriminalpolizeilicher Ermittlungen. Foto: VN/Hofmeister

Verletzung des Amtsgeheimnisses im Feldkircher Rathaus rief Kripo auf den Plan.

Feldkirch. Außer Spesen nichts gewesen. So beurteilen nicht nur Kommunalpolitiker den Fall, für dessen Spesen freilich der Steuerzahler aufkommen muss. Andere wiederum finden es richtig, dass nach dem Maulwurf intensiv gesucht wird. Fakt ist, dass die Stadtoberen von Feldkirch die Staatsanwaltschaft in Marsch setzten, weil ein Mitglied der Stadtvertretung oder ein Mitarbeiter im Rathaus Dinge ausgeplaudert hatte und sich damit der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gemacht hatte. Den Grund dafür bildete ein Bericht, der am 22. Juni 2015 in den VN veröffentlicht wurde.

Verkauf ohne Öffentlichkeit

Konkret ging es um den Verkauf des historischen Gebäudes „Alte Dogana“ in Feldkirchs Altstadt an die Architekten Stefan (47) und Bernhard Marte (48), um die kolportierte Summe von einer Million Euro. Der Verkauf war hinter verschlossenen Türen zuerst im Finanzausschuss unter Stadtrat Wolfgang Matt (60) Thema und wurde in der Folge in einer nichtöffentlichen Sitzung der Stadtvertretung beschlossen. Das „Verscherbeln von Familiensilber“, wie dies Kritiker gerne bezeichnen, hätte also klammheimlich und ohne Öffentlichkeit abgewickelt werden sollen.

Bis zu drei Jahre Haft

Weil das Ganze aber öffentlich geworden war und Bürgermeister Wilfried Berchtold (61) eine Anzeige einbrachte, beauftragte die Staatsanwaltschaft die Kriminalpolizei mit Ermittlungen. Damit sollte die undichte Stelle ausgeforscht und jene Person zur Rechenschaft gezogen werden, die entgegen gemeindegesetzlichen Bestimmungen aus vertraulichen Sitzungen geplaudert hatte. Dabei handelt es sich rein rechtlich alles andere als um ein Kavaliersdelikt. Die Verletzung eines Amtsgeheimnisses kann nämlich mit Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dies bestätigt Heinz Rusch (50), Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, im VN-Gespräch.

Zum Teil heftige Kritik an den Verkaufsgesprächen hinter verschlossenen Türen hatten im Vorfeld freilich auch Vertreter der Opposition im Feldkircher Rathaus geübt. Immerhin werde städtisches Eigentum verkauft und darüber hinaus müsse die Summe auch im Budget der Stadt auf der Eingangsseite verbucht werden. Spätestens dann, so der Tenor bei Grünen, Sozialdemokraten und Neos, wäre öffentlich geworden, dass die Feldkircher Stadtoberen ein Immobiliengeschäft abgewickelt und daraus Einnahmen für die Kommune lukriert hatten.

Warnung an die Stadtvertreter

Lediglich die Freiheitlichen mit Stadtrat Thomas Spalt (30) hatten die Anzeige für gut befunden und darin eine Warnung an alle Stadtvertreter gesehen, Vertrauliches auch vertraulich zu behandeln. Dass die oder der Schuldige ausgeforscht werden kann, wurde allerdings von allem Anfang an als eher unwahrscheinlich eingestuft. Dies vor allem deshalb, weil sich Journalisten auf das Redaktionsgeheimnis berufen können und ihre Informanten nicht preisgeben müssen. Nur ein Höchstgericht kann sie davon „entbinden“.

Bis zu einhundert Verdächtige

Das Ausforschen der unbekannten Täterschaft habe sich schwierig gestaltet, meint Chefinspektor Andreas Gantner (49), der für das Landeskriminalamt Bregenz die Ermittlungen geführt hat. Immerhin mussten zwischen 70 und 100 Personen einvernommen werden. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass auch Verwaltungsbedienstete im Rathaus oder jene Personen, die (noch) in der Alten Dogana arbeiten, von den Verkaufsgesprächen Wind bekommen haben könnten.

Kripo-Bericht liegt vor

„Die Erfolgsaussichten dürften gering sein. Das kommt auch im Bericht zum Ausdruck, der an die Staatsanwaltschaft gesandt wurde“, erklärte Gantner im Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten. Jetzt ist Feldkirchs Staatsanwaltschaft am Zug. Sie muss entscheiden, wie in diesem Fall weiter vorgegangen wird.

Die Erfolgsaussichten in dem Fall dürften gering sein. Ein Bericht erging an die Staatsanwaltschaft.

Andreas Gantner, Kripo