Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Dritte Republik

16.10.2015 • 16:51 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Resultate statt Ankündigungen seien nötig, ermahnte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dieser Tage in seiner Budgetrede. Zum Handeln aufgefordert hat er damit allerdings auch sich selbst, ist der gebürtige Vorarlberger doch seit mehr als einem Jahr Teil dieser Bundesregierung.

Und als solcher muss der 61-Jährige der Verzweiflung nahe sein: Allzu gerne hätte er eine Steuersystemreform durchgeführt. Oder ein einheitliches Haushaltsrecht für alle Gebietskörperschaften geschaffen. Oder eine Pensionssicherungsreform eingeleitet. Oder die Verwaltung verkleinert. Doch immer gab es einen Widerstand, den er nicht überwinden konnte: Einmal war der Koalitionspartner dagegen, einmal die Ländervertreter, einmal die eigenen Parteifreunde.

Zu glauben, die roten und schwarzen Wahlniederlagen würden daran etwas ändern, wäre naiv. Sie werden viel eher dazu führen, dass sich die beiden Lager noch weiter einbetonieren: Ein Werner Faymann beispielsweise ist ganz schön unter Druck geraten. Will er sich behaupten, muss er vor den Augen seiner Genossen ordentliche Erfolge einfahren. Und dazu würde etwa eine Reichensteuer zählen, ganz sicher aber keine lauwarme Kompromisslösung, wie er sie heuer im Frühjahr im Zuge der Steuerreform eingegangen ist. Dasselbe, aber eben spiegelverkehrt, gilt natürlich auch für Reinhold Mitterlehner; bei ihm müsste eine leistungsfreundliche Besteuerung her.

All das wird zu weiteren Konflikten und zum Ende der Großen Koalition führen, die die 2. Republik geprägt hat. Wobei man insbesondere in den Ländern sieht, wie weit diese Entwicklung hin zur 3. Republik ohnehin schon fortgeschritten ist: Nur noch in der Steiermark gibt es Rot-Schwarz. Überall sonst existieren längst andere Konstellationen. Wobei immer öfter auch Dreiparteienbündnisse notwendig werden, wie es früher oder später auch auf Bundesebene der Fall sein wird.

Doch ist das schlimm? Ganz im Gegenteil, es handelt sich um eine Chance. SPÖ und ÖVP könnten gar nicht mehr oder zumindest nicht mehr ohne weiteren Partner zusammenarbeiten. Was wiederum zur Folge hätte, dass sie sich nicht mehr gegenseitig neutralisieren und damit diesen elendiglichen Stillstand produzieren können, der Österreich zunehmend zu schaffen macht. Stattdessen würden sich Parteien, die ähnliche Ziele verfolgen, zusammentun, um diese auch umzusetzen.

Dass das funktionieren kann, sieht man bereits in zwei Bundesländern: In Salzburg bewältigen ÖVP, Grüne und vernünftige Vertreter des Teams Stronach seit zwei Jahren die Folgen des Finanzskandals, der sich unter Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zugetragen hatte. Und in Kärnten bemühen sich rote, schwarze und grüne Politiker recht passabel darum, das Land von Jörg Haiders Erbe zu befreien.

Nur noch in der Steiermark gibt es Rot-Schwarz. Überall sonst existieren längst andere Konstellationen.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at –
Analysen und Hintergründe zur Politik.