Ex-Finanzbeamter muss fünf Monate hinter Gitter

16.10.2015 • 20:22 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Angeklagte während seiner ersten Verhandlung, die bereits im Jahr 2013 am Landesgericht stattfand. Foto: VN
Der Angeklagte während seiner ersten Verhandlung, die bereits im Jahr 2013 am Landesgericht stattfand. Foto: VN

Zweiter Rechtsgang erfolgte knapp zwei Jahre nach der ersten Verurteilung.

Christiane Eckert

Feldkirch. 2013 wurde der einstige Vertragsbedienstete in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu 18 Monaten Haft verurteilt. Sechs davon wurden vom damaligen Vorsitzenden Othmar Kraft unbedingt ausgesprochen, zwölf auf Bewährung. Doch das Urteil wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, die Sache zur neuerlichen Verhandlung an die erste Instanz zurückgeschickt. Somit musste sich Richter Gabriel Rüdisser der Sache nochmals annehmen. Der Prozess rund um 41 Fakten dauerte den ganzen Tag. Wieder musste untersucht werden, ob der heute 57-Jährige in den Jahren 1999 bis 2007 den Staat um rund 90.000 Euro Steuereinnahmen brachte.

Aufwendiges Beweisverfahren

Es geht um Arbeitnehmerveranlagungen, bei denen sich der Finanzbeamte gegenüber Bürgern zu wohlwollend verhalten habe, so der Vorwurf. „Ihnen taten die Leute leid, das verstehe ich persönlich, aber wir müssen untersuchen, ob Sie sich dabei des Amtsmissbrauches schuldig gemacht haben“, sagt der Vorsitzende.

In allen Fällen gibt es laut Gericht ein Naheverhältnis zu den Rechtsunterworfenen. Im einen Fall war es ein Schwerbehinderter, im anderen ältere Personen, Bekannte und Freunde. Und die Menschen waren froh, dass man ihnen half. Wie viele sich in welcher Form bedankten, ist nicht feststellbar. Fakt ist, dass es auch um kleine Aufmerksamkeiten wie ein Glas Marmelade oder eine Flasche Wein ging.

Ein Zeuge räumte ein, dass er dem damaligen Finanzbeamten jeweils zehn Prozent der Gutschrift bezahlt hätte. „Das stimmt nicht“, kontert der Angeklagte.

Rückzahlungen gefordert

Das Finanzamt hat sich angestrengt, die „Steuerersparnis“ der Bürger nachzukassieren. Einige wurden dadurch mit hohen Rückzahlungen konfrontiert. Hausmeister, Busfahrer, Elektroniker, Polizist, Rentner – viele suchten Rat beim Beamten. „Mein Mandant hatte keinen Schädigungsvorsatz, er hat rasch und bürgerfreundlich gearbeitet“, hält Verteidigerin Anita Einsle dagegen.

In den Abendstunden dann das Urteil: Der Angeklagte wird bezüglich elf steuerpflichtiger Personen schuldig gesprochen, der Großteil der Fakten wird ausgeschieden.

Als Strafe werden 15 Monate ausgemessen, fünf davon unbedingt. Bei den verurteilten Fakten ging es jeweils um das Nichtvorlegen eines Behindertenausweises. Ärztliche Bestätigungen existierten, was fehlte, war die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Behindertenausweises.

Ob das am Freitag verkündete Urteil rechtskräftig wird, ist noch offen.