Hickhack um Leerstandsabgabe geht weiter

16.10.2015 • 17:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Schwarz-grüner Disput um Strafzahlungen für leere Wohnungen. SPÖ-Anfrage zur Situation.

Bregenz. (VN-mip) Für die Grünen-Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli (30) steht fest: „Eigentum ist zwar ein Recht, aber mit einer Verpflichtung verbunden.“ Es sei verantwortungslos und der Gemeinschaft nicht dienlich, wenn Eigentümer grundlos Wohnraum leerstehen lassen, während andere Menschen eine Wohnung suchen. „Das kann politisch nicht goutiert werden“, sagt Tomaselli.

Wie die VN berichteten, setzen die Grünen große Hoffnungen auf das Vogewosi-Pilotprojekt in Dornbirn. Jedem Eigentümer soll ein Sorglospaket angeboten werden, das Mieteinnahmen garantiert. Allerdings: „Wenn das nicht klappt, braucht es andere Maßnahmen. Dazu zählt selbstverständlich eine Leerstandsabgabe.“ Ein Vorschlag, der den Wohnbausprecher der ÖVP auf die Palme bringt. Albert Hofer (58) ortet „eine sozialistische Gleichmacherpolitik“.

Der Vorschlag würde auch durch stetiges Wiederholen nicht besser. „Solange die ÖVP in diesem Land etwas zu sagen hat, wird die Abgabe nicht kommen“, erklärt Hofer. Die SPÖ will es genau wissen. Klubobmann Michael Ritsch (47) will vom zuständigen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser wissen, wie hoch der Bedarf wirklich ist, wie viele Wohnungen fertiggestellt wurden und werden und wie weit das Pilotprojekt in Dornbirn ist. „Es steht außer Frage, dass mehr leistbarer Wohnraum geschaffen werden muss“, sagt Ritsch.