Schmerzensgeld in der Kritik

18.10.2015 • 19:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 14. Oktober 2015.
VN-Bericht vom 14. Oktober 2015.

2000-Euro-Zuspruch für verletzte Unfallopfer erhitzt zu Unrecht die Gemüter.

Christiane Eckert

Feldkirch. Am vergangenen Dienstag wurde am Landesgericht Feldkirch ein 23-jähriger Tschetschene wegen fahrlässiger Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu insgesamt neun Monaten Haft verurteilt, drei davon wurden unbedingt ausgesprochen (die VN berichteten). Der Mann hatte im Mai durch ein waghalsiges Überholmanöver vor dem Bregenzer Bahnhof einen schweren Unfall verursacht. Sein BMW war in einem Hochzeitskonvoi unterwegs. Zwei Frauen, 45 und 49 Jahre alt, wurden schwerstens verletzt. Einem Opfer musste sogar ein Bein unterhalb des Knies amputiert werden. Neben der Strafe verpflichtete Richter Martin Mitteregger den Lenker zur Bezahlung eines Teilschmerzensgeldes von je 2000 Euro für die Opfer.

Einige Menschen empörten sich über die Höhe der finanziellen Entschädigung, stellten den Verlust eines Beines dem Geldbetrag gegenüber. Doch die Kritiker wissen nicht um die Hintergründe dieser Entscheidung.

Rechte und Grenzen

Jeder Verletzte kann sich in einem Strafverfahren als sogenannter „Privatbeteiligter“ anschließen. Häufig nehmen sich Opfer einen Anwalt, hin und wieder erscheinen sie auch allein. Blech- oder Vandalismusschäden können ebenso abgegolten werden wie körperliche Beeinträchtigungen. Allerdings ist dies nur innerhalb gewisser Grenzen möglich. Sind Schäden leicht nachzuvollziehen – zum Beispiel anhand einer Reparaturrechnung des Autospenglers – macht der Privatbeteiligtenzuspruch keinerlei Schwierigkeiten. Geht es um gesundheitliche Folgen, sind häufig Gutachten nötig, um einen angemessenen Betrag zu ermitteln. Aus diesem Grund erfolgt bei Strafprozessen oft nur ein vorläufiger Zuspruch von Teilschmerzensgeld. Dieser hat mitunter nur symbolischen Charakter und sagt nichts über die schlussendlich zu begleichende Summe aus.

Schnelle Hilfe

Vorteil für den Verletzten ist: Er bekommt sofort, unkompliziert und ohne zusätzliches Zivilverfahren zumindest einen Teilbetrag zugesprochen. Er besitzt einen Exekutionstitel und kann 30 Jahre lang versuchen, sein Geld vom Schädiger zu bekommen. Der Nachteil der schnellen Variante: Müssen Sachverhalt, Schmerzperio­den, Beeinträchtigungen, Dauerfolgen näher konkretisiert werden, ist ein eigenes Zivilverfahren nötig. Dafür ist ein Strafprozess nicht gedacht; Strafverfahren sollen nicht durch derart aufwendige Ermittlungen in die Länge gezogen werden. Im konkreten Fall beantragte der Anwalt der beiden Unfallopfer je 2000 Euro.

Darüber hinaus kann der Strafrichter den Frauen nichts zusprechen, ihm sind die Hände gebunden. Somit ist die Kritik am Richter nicht gerechtfertigt, denn auch Richter müssen sich an Gesetze halten, unabhängig davon, wie gravierend die Folgen einer Straftat sind.