„Bettler verdienen eine Behandlung mit Würde“

19.10.2015 • 16:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die 60 bis 70 Bettler, die in Dornbirn anzutreffen sind, stammen größtenteils aus Rumänien. Foto: VN/Paulitsch
Die 60 bis 70 Bettler, die in Dornbirn anzutreffen sind, stammen größtenteils aus Rumänien. Foto: VN/Paulitsch

Dornbirner Bettler stammen laut Behörden aus rumänischen Großstädten.

Dornbirn. (VN-pes) Zu den derzeit meistdiskutierten Themen im Vorarlberger Bürgerforum gehört weiterhin die Bettlerproblematik in Dornbirn. Sowohl die Präsenz der um Almosen Bittenden in der Innenstadt als auch das Roma-Lager nahe der Bahngleise in Dornbirn-Schoren werden derzeit kommentiert. „Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, dem fallen immer mehr Menschen auf, die an einer Hausecke sitzen (teilweise mit einem Kleinkind im Arm) oder mit einem Becher in der Hand durch die Fußgängerzone gehen“, klagt ein Forumsnutzer. „Das sind keine armen Bettler, das sind Banden“, mutmaßt ein Kommentator. Der Tenor im Forum: Die Teilnehmer fühlen sich durch die Bettler belästigt und wünschen sich eine Lösung.

Betteln ein Grundrecht

Verbieten kann man das Betteln allerdings nicht, denn es ist ein Grundrecht, wie auch der Verfassungsgerichtshof schon klarstellte. Die Stadtverwaltung reagierte nun mit einer Broschüre, die in fünf Sprachen und mit grafischen Darstellungen die sogenannten Notreisenden über Regeln und Gesetze aufklären soll, zum Beispiel, dass das Betteln in Geschäften oder mit Kindern verboten ist (die VN berichteten).

Keine Flüchtlinge

Um Vorurteilen entgegenzuwirken, beantwortete die Stadtverwaltung zudem in einer Aussendung einige Fragen zum Bettelwesen in der Messestadt. Demnach sind 60 bis 70 Bettler derzeit in Dornbirn aktiv, in ganz Vorarlberg sind es rund 200. Nach Erkenntnissen der Stadt sind keine kriminellen Bettelbanden am Werk, sondern unter Armut leidende Menschen aus Rumänien. Das Betteln sei für sie ein „Geschäftsmodell“, um ihre Not und die ihrer Familien zu lindern. „Die beiden Gruppen, die derzeit in Dornbirn sind, stammen vorwiegend aus vier Städten in Rumänien: Buzau, Ploiesti, Sibiu und Brasov“, informiert Stadtsprecher Ralf Hämmerle.

Die Bettler sind keine Flüchtlinge, die dem Krieg zu entkommen versuchen und sind demnach nicht hier, um Asyl zu beantragen. Sie halten sich juristisch als Touristen in Vorarlberg auf, was sie nach EU-Recht auch dürfen. Ihre erbettelten Almosen schicken sie größtenteils zu ihren Familienclans in die Heimat zurück. Sozialleistungen erhalten sie in Österreich nicht, sondern allenfalls humanitäre Hilfe.

Menschenwürde wahren

„Die Bettler in unserem Land verdienen eine menschenwürdige Behandlung“, stellt Hämmerle klar. „Sie dürfen allerdings darauf hingewiesen werden, wenn sie die Regeln unserer Gesellschaft missachten.“

In Sachen des Zeltlagers am Bahndamm, in dem sich bettelnde Roma niedergelassen haben, rechtfertigt die Stadtverwaltung die geplante Räumung des Geländes durch den Geländeeigner ÖBB. „Jeder Grundeigentümer hat das Recht, sein Hausrecht geltend zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt. Die Räumung sei schon aus Sicherheitsgründen notwendig, da sich das Lager unmittelbar neben den Gleisen befindet.