Für Schäden geht das Geld aus

Vorarlberg / 19.10.2015 • 19:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Medizinische Behandlungen können Komplikationen verursachen, die finanziell entschädigt werden müssen. symbolFoto: vn
Medizinische Behandlungen können Komplikationen verursachen, die finanziell entschädigt werden müssen. symbolFoto: vn

Auszahlungsquote gesenkt. Patientenanwalt fordert neues Finanzierungssystem.

Feldkirch. (VN-mm) Dem von der Patientenanwaltschaft verwalteten Entschädigungsfonds geht langsam aber sicher das Geld aus. Damit nicht gleich Ebbe in der Kasse herrscht, wurde die Auszahlungsquote bereits von 30 auf 25 Prozent des geschätzten Schadenersatzes reduziert. Ausgenommen davon sind Fälle von sozialer Bedürftigkeit. Hier bleibt die 30-Prozent-Quote bestehen. „Neben Vorarlberg mussten auch die Bundesländer Wien und Niederösterreich die Auszahlungen wegen zunehmend knapper werdender finanzieller Mittel senken“, sagt Patientenanwalt Alexander Wolf. Er fordert, wie auch die ARGE Patientenanwaltschaft, weiter nachdrücklich ein neues Finanzierungssystem.

Steigende Auszahlungen

Derzeit bezahlen Patienten pro Krankenhaustag (maximal 28 Tage pro Jahr) 73 Cent in den Fonds. Das macht in Summe zwar jährlich rund 240.000 Euro an Einnahmen aus. Allerdings sind die verhandelten Entschädigungssummen gestiegen. Den Fonds selbst gibt es seit 15 Jahren. Aus diesem Topf werden Behandlungsschäden finanziell abgegolten, bei denen die Haftung unklar ist. Einschließlich 2015 wurden bereits 3,1 Millionen Euro auf diese Weise an Patienten ausbezahlt. Die von den Krankenhäusern eingehobenen Beiträge werden halbjährlich an die Patientenanwaltschaft überwiesen. „Der Betrag von 73 Cent wurde noch nie dem Index angepasst“, kritisiert Alexander Wolf. Dazu kommt, dass die Patienten immer kürzer in den Spitälern bleiben und immer mehr Behandlungen tagesklinisch durchgeführt werden. „Der Einnahmenrückgang hängt wohl auch damit zusammen“, vermutet der Patientenanwalt. In den vergangenen drei Jahren sind die Einnahmen jedenfalls teilweise deutlich weniger geworden.

Die vorhandenen Geldreserven reichen bei gleichbleibenden Ausgaben laut Wolf noch maximal zwei bis vier Jahre. Um dem Szenarium eines leeren Fonds vorzubeugen, müsse im Einzelfall schon jetzt eine Reduktion des möglichen finanziellen Anspruchs in Erwägung gezogen werden. Das bedeute eine klare Schlechterstellung gegenüber jenen Patienten, die vor Jahren um eine Entschädigung angesucht hätten, moniert Alexander Wolf. Das Problem gehört seiner Ansicht nach schnellstens beseitigt und nicht erst dann, wenn Feuer am Dach ist.

Bundesangelegenheit

In den Ländern selbst sind den Patientenanwaltschaften allerdings die Hände gebunden, da es sich bei der Finanzierung des Entschädigungsfonds um eine reine Bundesangelegenheit handelt. „Wir haben in der Vergangenheit schon mehrere Anfragen an das zuständige Ministerium gestellt, aber keine Antwort erhalten“, ärgert sich Alexander Wolf. Wie berichtet, schlägt er unter anderem die Erhöhung des Patientenbeitrags von 73 Cent auf einen Euro vor. Das würde eine Entlastung bringen. Außerdem sollten andere im Gesundheitswesen involvierte Gruppen wie Versicherungen, Pharmaunternehmen und Krankenhausträger ins Boot geholt werden. Derzeit bezahlt der Patient die Entschädigung allein aus seiner Tasche.

Alexander Wolf weiß, dass das Land den Patientenbeitrag selbst nicht anpassen kann. „Es wäre jedoch hilfreich, wenn es sich beim Bund um eine Erhöhung der Mittel einsetzen würde“, meint er. Gesundheitslandesrat Christian Bernhard bestätigt, dass die Festlegung der Cent-Abgabe reine Bundessache ist, stellt aber geeignete Maßnahmen in Aussicht, sollte das Geld im Entschädigungstopf tatsächlich nicht reichen. „Es soll kein geschädigter Patient zu kurz kommen“, versicherte Bernhard gegenüber den VN.

Der Betrag von 73 Cent wurde nie dem Index angepasst.

Alexander Wolf

Fakten

Einnahmen 2012–2014:

» 2012: 1. Halbjahr: 132.566 Euro 2. Halbjahr: 114.829 Euro

» 2013: 1. Halbjahr: 131.412 Euro 2. Halbjahr: 113.086 Euro

» 2014: 1. Halbjahr: 117.037 Euro 2. Halbjahr: 119.876 Euro

Entschädigungen 2012–2014:

» 2012: 326.353 Euro

» 2013: 284.400 Euro

» 2014: 314.000 Euro