Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Wuchtiger Rechtsruck?

19.10.2015 • 19:41 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Sachfragen stehen bei den Schweizer Parlamentswahlen als Wahlmotive in der Regel eher im Hintergrund. Sie werden bei den regelmäßig stattfindenden Volksabstimmungen entschieden. In erster Linie geben die Ergebnisse über die allgemeine politische Stimmungslage Auskunft. Diese ist nicht erst seit dem Sonntag zuwanderungs- und EU-kritisch. Bevor man aber mit dem Finger auf die rechtskonservative Schweiz zeigt: Der SVP-Stimmenzuwachs von nicht ganz drei Prozentpunkten nimmt sich im Verhältnis zu den FPÖ-Gewinnen in der Steiermark (+ 16), in Oberösterreich (+ 15) und Wien (+ fünf) bescheiden aus. Und bundesweit stärkste Partei ist offenbar die FPÖ auch schon. Mit der Persönlichkeitswahl kräftig gestärkt wurde allerdings die Zahl der Abgeordneten. Die Parlamentswahl wird wohl auch Auswirkungen auf die Regierungszusammensetzung haben. Dass die SVP mit wesentlich mehr Sitzen als die Freisinnige Partei oder die Sozialdemokraten nur die Hälfte ihrer Regierungssitze stellt, wird sich vermutlich nicht aufrechterhalten lassen.

Dass die Schweiz EU-skeptisch ist, darf man nicht nur der dieses Thema demagogisch zuspitzenden Blocher-Partei anlasten, dafür sorgt schon die EU selbst. Letzter Streich ist die forcierte Wiederbelebung eines EU-Beitritts der Türkei als Kompensation des Versagens bei der Verursachung und Bewältigung der Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten. Wenn sich schon der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz outet, möglichst wenige Flüchtlinge in Österreich haben zu wollen, kann man sich ausmalen, wie die Stimmung in der Bevölkerung unabhängig von der großen Hilfsbereitschaft im konkreten Einzelfall wirklich ist.

Zwei Unterschiede zu Österreich fallen auf. Allein schon bei einer Fahrt über die Grenze war an der Wahlwerbung sichtbar, dass die regionalen Kandidaten im Vordergrund stehen. Und bei ihrer Auswahl haben die Wählerinnen und Wähler ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Sie können nicht nur – und zwar wirksamer als bei uns – Vorzugsstimmen vergeben, sondern auch Kandidaten streichen und Kandidaten anderer Parteien mitwählen. Das treue Festhalten am Rockzipfel einer Partei reicht da für einen Parlamentssitz nicht aus. Daher ist auch das Abstimmungsverhalten im Parlament wesentlich bunter und eigenständiger als bei uns.

Zweitens wird die Sparsamkeit der Schweiz auch in den Aufwendungen für die Wahlwerbung sichtbar. Die machen dort einen Bruchteil dessen aus, was in Österreich dafür ausgegeben wird. Die in der Schweiz ohnedies schon als sündig hoch angesehenen Gesamtaufwendungen von 14 Millionen Euro hat in Österreich das Team Stronach ganz allein ausgegeben.

Das Abstimmungsverhalten im Parlament ist wesentlich bunter.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.