„Gefahr für Kindeswohl“

20.10.2015 • 16:56 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Land versucht Notreisende und Roma-Familien zur Rückkehr nach Rumänien zu bewegen.

Bregenz. (VN-tw) Das Thema Bettler und Roma in Vorarlberg bewegt und erhitzt zum Teil die Gemüter. Fakt ist, dass sich laut offiziellen Zahlen derzeit etwa 200 sog. Notreisende aus Rumänien im Land befinden. So haben Familien, darunter Kinder im Babyalter, entlang des Bahndammes und an der Ach in Dornbirn bereits vor Wochen ihre Zelte aufgeschlagen. Dort sollen zwischen 40 und 80 Roma hausen.

„Keine Dauerunterkünfte“

Die Problematik sorgt freilich auch für Diskussionen unter Landespolitikern. „Wir wissen von zwei größeren Siedlungen mit Roma im Land“, erklärte LH Markus Wallner (48) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Das Land wolle nicht Signale aussenden, dass wir in Vorarlberg für Bettlergruppen Dauerunterkünfte anbieten. Es gehe vielmehr um eine Antwort auf die Frage, wie man diese Menschen zur Rückkehr bewegen könne, fügte Wallner hinzu.

Betteln für Kinder verbieten

Auch die Frage, ob Betteln mit Kindern überhaupt erlaubt ist oder nicht, müsse geklärt werden. Er trete für entsprechende Regelungen ein, gab sich Wallner unmissverständlich: „Wir müssen Klarheit haben und notfalls welche schaffen, dass dies verboten wird.“ Darüber hinaus dürfe das Wohl und die entsprechende Versorgung der Kinder nicht vergessen werden, gab der Landeshauptmann zu bedenken: „Es ist kein Zustand, wenn Kinder unter Brücken oder in Zelten wohnen müssen, schon gar nicht im Winter.“ In Notfällen, also bei Gefährdung für die Kinder, spricht sich Wallner auch dafür aus, Behörden und Jugendwohlfahrt entscheiden zu lassen und in Ernstfällen auch Kinder zu entziehen.

Notschlafstellen schaffen

Am Dienstagabend trat dazu eine Gesprächsrunde mit Vertretern zuständiger Institutionen in Vorarlberg unter der Führung von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (51, Grüne) zusammen. Dabei soll ein Konzept erarbeitet werden, um Notschlafstellen für Frauen mit Kindern für die Dauer von bis zu vier Tagen zu schaffen. Allerdings, so Wallner, mit dem Ziel der Rückkehrberatung.

Es ist kein Zustand, wenn Kinder unter Brücken wohnen müssen, schon gar nicht im Winter.

LH Wallner