Ratz-Nachfolge: Suche gestartet

21.10.2015 • 17:18 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Marc Koller, Daniela Engljähringer und Gabriele Hemetsberger vom OLG Linz (v. l.): Sie beendeten den Testamentsprozess.  Foto: Weihbold
Marc Koller, Daniela Engljähringer und Gabriele Hemetsberger vom OLG Linz (v. l.): Sie beendeten den Testamentsprozess.  Foto: Weihbold

Testamentsprozessende macht Weg frei für neuen Landesgerichts-vizepräsidenten.

Feldkirch.  „Ja“, bestätigte Landesgerichtspräsident Heinz Bildstein (60) gegenüber den VN, „seit heute läuft die Bewerbungsfrist für die Suche nach einer Nachfolge von Kornelia Ratz (52) als Vizepräsidentin beziehungsweise Vizepräsident. Die Unterlagen sind draußen.“ Die Bewerbungsfrist endet am
12. November.

Nach diesem Datum wird von einem Gremium des Oberlandesgerichts Innsbruck, bestehend aus Präsident, Vizepräsident und drei gewählten Mitgliedern, eine Kandidatenliste mit Reihung erstellt. Anschließend ist der Oberste Gerichtshof mit demselben Prozedere befasst, berücksichtigt bei seiner Reihung natürlich die Kandidatenliste des OLG Innsbruck. Der Vorschlag des OGH für den neuen Stellvertreter/Stellvertreterin Bildsteins geht an den Bundespräsidenten, der die Bestellung letztlich vornimmt. Bis Anfang des kommenden Jahres hofft der Vorarlberger Gerichtspräsident einen Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin von Kornelia Ratz präsentieren zu können.

Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens gegen Kornelila Ratz konnte die Suche nach einer Nachfolge für die Stelle des Landesgerichtsvizepräsidenten nicht gestartet werden. Theoretisch wäre es möglich gewesen, dass die Strafhöhe für die 52-Jährige auf weniger als ein Jahr Haft reduziert wird, in diesem Fall hätte sie ihr Richteramt nicht verloren. 

Vakant seit fünfeinhalb Jahren

Seit Anfang März 2010 ist der Posten vakant, seit dem Zeitpunkt, an dem Ratz von ihrem Amt suspendiert wurde. „Ich bin froh, dass nun endlich Klarheit herrscht und wir handlungsfähig sind“, betonte Heinz Bildstein, dem die Erleichterung über den strafrechtlichen Abschluss der Testamentsaffäre anzumerken ist. Der Justizskandal habe natürlich seine Spuren hinterlassen, meint der Gerichtspräsident. „Er hat dazu geführt, dass das Überprüfungssystem an den Gerichten viel engmaschiger geknüpft ist. Totale Sicherheit existiert trotzdem nie. Es sind überall Menschen am Werk. Dennoch glaube ich: Wir haben wieder Vertrauen zurückgewonnen.“

Vorarlberger Trauma

Die Testamentsaffäre als Vorarlberger Trauma ist aus der Sicht von Gerichtspsychiater Reinhard Haller (64) nicht wirklich beendet. „Wenn solche unglaublichen Vorgänge wie am Bezirksgericht Dornbirn über Jahre hinweg möglich waren, dann sind solche Dinge wohl auch an anderen Orten vorstellbar“, folgert Haller, der dem Megaskandal auch etwas Positives abgewinnen kann: „Ich denke, dass eine generalpräventive Wirkung von der strafrechtlichen Abwicklung ausgeht. Das bezieht sich sicher auch auf Vorgänge, die sich jetzt im Dunkeln abspielen.“

Für Landeshauptmann Markus Wallner (48) hat die Testamentsaffäre zwar die heimische Justiz erschüttert: „Die konsequente Aufarbeitung war jedoch ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen in unser Rechtswesen wieder herzustellen.“

Emotionslos sieht Burkhard Hirn (68), Verteidiger des veurteilten Clemens M. (56), die Folgen des Testamentsskandals für Vorarlberg. „Für mich bleibt als unmittelbares Resultat, dass mein Mandant rechtskräftig veurteilt wurde. Was das Vertrauen in die Justiz anbelangt, so glaube ich nicht, dass dieses erschüttert wurde“, meint der erfahrene Rechtsanwalt.

Ich bin froh, dass wir nun endlich handlungsfähig sind.

Heinz Bildstein