Um Almosen bitten, ja, aber nicht mit Kindern

22.10.2015 • 19:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Michael Rauch kritisiert das derzeit gültige Gesetz. paulitsch
Michael Rauch kritisiert das derzeit gültige Gesetz. paulitsch

Vorarlbergs Kinder- und Jugendanwaltschaft unterstützt das Bettelverbot für Kinder.

schwarzach. (VN-hrj) Die Präsenz von Bettlern führt im Land weiterhin zu Diskussionen. Konkret geht es zurzeit um Roma-Familien, die sich in Vorarlberg niedergelassen haben und ihren Lebensunterhalt durch das Bitten um Almosen bestreiten. Dabei handelt es sich nicht um kriminelle Banden, wie in der Bevölkerung fälschlicherweise oft angenommen wird, sondern um notleidende Menschen aus Rumänien, sogenannte Notreisende.

Besonders kritisiert wird, wenn Kinder Bettler begleiten. Laut dem Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch habe die Kija (Kinder- und Jugendanwaltschaft) bereits bei der letzten Novelle des Landessicherheitsgesetzes im Jahr 2013 ein eindeutiges Bettelverbot für Kinder gefordert. Das derzeit gültige Gesetz erlaube das bloße Mitführen von Kindern beim Betteln, wenn sie beispielsweise nur neben der bettelnden Person sitzen. Rauch weist nochmals darauf hin, dass in der Praxis eine klare Abgrenzung zwischen der Mitwirkung und dem bloßen Mitführen eines Kindes beim Betteln kaum möglich ist und dazu führt, dass die Entscheidung im Einzelfall den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes obliegt und Grauzonen geschaffen werden. „Das Betteln mit Kindern konkret zu verbieten, wäre im Sinne des Kinderschutzes die beste Lösung“, sagt Rauch.

Was die in den von Landeshauptmann Markus Wallner in den Raum gestellten Kindesentziehungen anbelangt, verweist Rauch auf die Tatsache, dass diese nur dann zur Anwendung kommen dürfen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht erfolgreich waren. Ein Eingriff in familiäre Rechte und Pflichten könne nur erfolgen, soweit dies zur Gewährleistung des Kindeswohls notwendig sei.

Betteln ist Grundrecht

Betteln ist im Übrigen ein Grundrecht, das man nicht verbieten kann. Das hat der Verfassungsgerichtshof bereits klargestellt. Ein weiteres Grundrecht jedes Menschen ist auch die Behandlung mit Respekt und Würde.

Wir forderten schon 2013 ein Bettelverbot für Kinder.

Michael Rauch

Ich schäme mich für unsere Gesellschaft, in der die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt.

Elmar Stüttler