Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Freispiel für die FPÖ

23.10.2015 • 19:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ist das „Flüchtlingsproblem“ gelöst? Man könnte den Eindruck gewinnen: Zwar kommen noch immer Tausende Syrer, Afghanen und Iraker über die Balkanroute nach Österreich, aber für die meisten Politiker ist das ganz offensichtlich kein Thema mehr. Während sie im September und Anfang Oktober noch Sondersitzungen des Nationalrats, Pressekonferenzen und Krisentreffen dazu abhielten, scheinen sie seit zwei Wochen ganz andere Sorgen zu haben. Zumindest auf nationaler Ebene.

In Wirklichkeit ist das Problem natürlich nach wie vor präsent und wird sogar immer größer. Dass sich Parteipolitiker (im Unterschied zu den zuständigen Regierungsmitgliedern) nicht mehr damit auseinandersetzen, hat einen einfachen Grund: Die Wiener Gemeinderatswahl ist geschlagen. Also gibt es für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache keinen Bedarf mehr zu hetzen; und für seine Widersacher keinen Anlass mehr, sich darüber zu empören. So einfach ist das. Wobei das Schlimme ist, dass sich das in dieser oder ähnlicher Form vor dem nächsten Urnengang wiederholen wird.

Auf Dauer werden sich die Freiheitlichen bei dieser Form der Auseinandersetzung durchsetzen. Wirklich anstrengen müssen sie sich ohnehin nicht: Oder ist es schon einmal vorgekommen, dass sie von Roten oder Schwarzen in einer Sache herausgefordert worden wären? Dass man Konzepte von ihnen eingemahnt und diese dann ordentlich abgeklopft hätte? Nein. Ein Grund dafür ist, dass vor allem rote und schwarze Politiker gar nicht in der Lage dazu sind.

In Wien verteidigt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zurzeit etwa eine besonders abartige Ausprägung des Proporzsystems: Es garantiert seinen Mitstreitern die gut bezahlten, aber überflüssigen Jobs des „nicht amtsführenden Vizebürgermeisters“ und des „nicht amtsführenden Stadtrats“. Den Sozialdemokraten ist das egal. ÖVP-Vertreter haben ein schlechtes Gewissen; sie dürfen ja selbst einen „nicht amtsführenden Stadtrat“ stellen. Die Folge: Strache und Co. können mitnaschen, ohne dafür kritisiert zu werden.

Abgesehen davon erhärtet sich der Verdacht, dass SPÖ und ÖVP sogar froh über die Freiheitlichen und ihren erfolgreichen Obmann sind: Heinz-Christian Strache hat es Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bei der Gemeinderatswahl vom 11. Oktober immerhin ermöglicht, ein Duell zu inszenieren, das ihm selbst am Ende viele Stimmen brachte. Und nach den Sozialdemokraten im Burgenland ist nun auch die Volkspartei in Oberösterreich eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen eingegangen. Wobei die beiden nicht unglücklich darüber sind, endlich eine neue Alternative zu Rot-Schwarz gefunden zu haben, im Gegenteil.

SPÖ und ÖVP sind nicht unglücklich über die neue Alternative zu Rot-Schwarz, im Gegenteil.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
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