Sparstift schreibt Stadtbudget

Vorarlberg / 26.10.2015 • 19:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sanierungsfall Volksschule Haselstauden: SPÖ will Planungskosten ins Budget nehmen. Foto: Hagen
Sanierungsfall Volksschule Haselstauden: SPÖ will Planungskosten ins Budget nehmen. Foto: Hagen

Ringen um Dornbirner Haushalt hat begonnen. ÖVP braucht für den Budgetbeschluss erstmals Partner.

Dornbirn. (ha) Derzeit werden von den Fraktionen im Dornbirner Rathaus die Wunschlisten für das Budget 2016 erstellt. Anzunehmen ist, dass sie kräftig zusammengestrichen werden, denn auch die größte Stadt des Landes muss sparen und versuchen, den hohen Schuldenberg abzubauen. Einfach wird das nicht.

Der 243 Millionen Euro schwere Stadthaushalt für 2015 wurde vor knapp einem Jahr nur mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, die damals noch über die Absolute in der Stadtvertretung verfügte. Inzwischen haben sich nach der diesjährigen Kommunalwahl die Mehrheitsverhältnisse allerdings geändert. Deshalb wird umso intensiver über die Verteilung der Mittel verhandelt. Ergebnisse gibt es noch keine, Vorschläge schon.

„Wenig Luft nach oben“

ÖVP-Vizebürgermeister Martin Ruepp (60) will noch keine Details bekannt geben, lässt aber durchblicken, dass „wenig Luft nach oben“ ist, auch weil mit weniger Geld aus dem Steuertopf des Bundes zu rechnen sei: „Es geht darum, Wünsche zu prüfen und zu schauen, was nicht unbedingt nächstes Jahr sein muss.“

Schulsanierungen

„Die ÖVP kann das Budget nicht mehr allein durchdrücken, sie braucht Partner“, geht SP-Fraktionsobmann Gebhard Greber (60) mit einem besseren Gefühl als in den vergangenen Jahren in die Verhandlungen. Entsprechend lang ist seine Wunschliste. So verlangt er die Bereitstellung der notwendigen Planungsmittel für die Erweiterung und Sanierung der Volksschule Haselstauden und anderer Schulen sowie der Stadtbücherei. Außerdem müssten mehrere Millionen Euro für den Ankauf von Betriebsgrundstücken locker gemacht werden.

„Die Investitionssumme der Stadt muss über 30 Millionen Euro ausmachen“, will Greber keine Reduzierung der Ausgaben im Bereich Hoch- und Tiefbau hinnehmen. Geld müsse auch für den Ausbau verschiedener Sportstätten in die Hand genommen werden.

Wichtigstes Anliegen von FP-Chef Walter Schönbeck (55) ist die Sicherheit. Er drängt vehement auf den Bau einer Bundespolizeizentrale beim Bahnhof. Um grünes Licht vom Innenministerium zu bekommen, kann er sich vorstellen, dass die Stadt dem Bund bei den Mietkosten entgegenkommt. Einer Erhöhung der Gebühren über der Inflationsrate werde er auf keinen Fall zustimmen. Auch sollten die städtischen Subventionen an Vereine oder andere Einrichtungen für drei Jahre auf dem Niveau von 2015 festgesetzt werden, „damit alle längerfristig planen können“, so Schönbeck.

Die Grünen signalisieren Zustimmung zum Budget, sollten einige grundlegende Ziele in den Bereichen Stadtentwicklung, Verkehrsplanung oder Umwelt Berücksichtigung finden. „Auch Schulsanierungen sind uns wichtig, da wir den Ausbau der integrierten Gesamtschule voranbringen möchten, das geht nur in geeigneten Räumlichkeiten“, so Stadträtin Juliane Alton (49).

Schuldenabbau

Wichtigstes Anliegen der Neos, die seit Frühjahr erstmals in der Stadtpolitik mitmischen, ist der Abbau des Schuldenberges. Stadtvertreter Horst Werner Schneider (43): „Ein vernünftiger Sparkurs gibt der Stadt die Freiheit zurück, unabhängiger vom Land Vorarlberg agieren zu können.“

Anfang Dezember wird das Budget für 2016 der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Investitionssumme muss über 30 Millionen Euro ausmachen.

gebhard greber