„Leben der Babys in Gefahr“

Vorarlberg / 27.10.2015 • 20:08 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
32 Roma, unter ihnen hochschwangere Frauen, sollen noch immer im Waldlager in Nenzing-Beschling hausen. Foto: VN/hrj
32 Roma, unter ihnen hochschwangere Frauen, sollen noch immer im Waldlager in Nenzing-Beschling hausen. Foto: VN/hrj

Roma sind Menschen, die niemand will: Politik schiebt sich den Ball gegenseitig zu.

BREGENZ, Bludenz. (VN-hrj) Während private Hilfsorganisationen die Suche nach Unterkünften für die in Vorarlberg niedergelassenen Roma-Familien intensivieren, hagelt es Kritik von Politikern an Politikern.

Weder die in erster Linie mit den Roma verbundene Bettelproblematik noch die Besetzung fremder Grundstücke durch in Zelten lagernden Roma sei bis dato wirklich gelöst, attackierte Dieter Egger (46), Landesobmann der FPÖ, am Wochenende die schwarz-grüne Landesregierung. „Der Ball wird zwischen den Gemeinden hin- und hergeschoben, und die Landesregierung sitzt auf der Zuschauertribüne.“ Diese Problematik sei ja nicht erst gestern entstanden, sondern ziehe sich bereits seit Monaten dahin. Ziel müsse eine rasche und geordnete Rückführung der Roma in ihre Herkunftsländer sein, meint Egger. „Die Landesregierung wäre gut beraten, endlich eine Strategie zu entwickeln und die Gemeinden in der Roma-Frage nicht im Regen stehen zu lassen.“

Keine Dauerlösung

Daraufhin warf ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück (57) am Dienstag Egger vor, keine Lösungsvorschläge parat zu haben und forderte ihn auf, sich seine Zurufe und die Kritik an der Landesregierung zu sparen. Es brauche keine zusätzlichen Maßnahmen, um die Roma- bzw. Bettler-Problematik zu lösen. „Es geht darum, dass die bestehenden Gesetze anzuwenden sind“, meldete Frühstück. „Und die sehen nun einmal nicht vor, dass ganze Familienclans ohne Erlaubnis des Grundbesitzers irgendwo ein Camp aufbauen und alle Vorschriften in Sachen Hygiene, Abwasser und Abfall ignorieren.“ Frühstück begrüßt allerdings die Bemühungen des Bludenzer Bürgermeisters Mandi Katzenmayer (60) und der Landesregierung, Frauen und Kleinkinder kurzfristig in Notunterkünften unterzubringen, um die ärgste Not zu lindern. Dies könne aber keine Dauerlösung sein. Auch er ist der Ansicht, dass die betroffenen Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren sollen. „Sie können nämlich nicht darauf hoffen, hier Unterkunft zu finden und haben auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen“, stellte Frühstück klar.

„Mandi Katzenmayer hat sich um Unterkünfte bemüht, nicht aber die Landesregierung“, will Joe Fritsche (51) richtigstellen. Der Obmann der privaten Hilfsorganisation „Stunde des Herzens“ ist, gemeinsam mit „Tischlein deck dich“-Obmann Elmar Stüttler (63), jeden Tag vor Ort im Einsatz, um den „Menschen, die niemand will“ (Fritsche), zu helfen. Es sei nicht die Aufgabe privater Helfer, dieses Problem zu lösen und Wohnmöglichkeiten für die Roma zu finden, sagt Fritsche. „Es geht hier aber in erster Linie um das Leben der Kinder, der Säuglinge.“

Fritsche kritisiert, dass dieses Dilemma der Landesregierung nicht erst seit letzter Woche bekannt sei, sondern schon seit etwa einem halben Jahr. „Doch seitens der Landesregierung wurde bisher nichts getan“, lautet sein Vorwurf. „Landeshauptmann Wallner und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler müssen schnellstmöglich eine Entscheidung treffen, denn die Situation der Roma wird aufgrund des nahenden Winters von Tag zu Tag prekärer.“ Des Weiteren ist für Fritsche unverständlich, dass das Land keine Notschlafstellen zur Verfügung stellt. Er weist darauf hin, dass im Lager Nenzing-Beschling noch 32 Roma hausen, unter ihnen zwei hochschwangere Frauen.

Rückkehr fördern

Schwärzler (62, ÖVP) zufolge liegt die Roma-Problematik nicht in seinem Verantwortungsbereich, sondern in dem von Katharina Wiesflecker. Die 51-jährige grüne Soziallandesrätin befindet sich indes derzeit im Urlaub und ist nicht erreichbar.

Für Schwärzler ist es jedoch wichtig zu erwähnen, dass mit den betroffenen Menschen verhandelt und ihnen finanzielle Unterstützung gestellt wird, damit sie in ihr Herkunftsland zurückkehren können.