Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Leere Kassen

Vorarlberg / 30.10.2015 • 18:50 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Unbekümmertheit, mit der die Bundesregierung all die Hausaufgaben meidet, die sie machen sollte, ist bemerkenswert. Weder eine Pensions- noch eine Pflegereform ist in Sicht. An einer Schulverwaltungsreform wird allenfalls herumgedoktert. Und die Arbeitslosigkeit muss sich monatelang auf einem besorgniserregenden Niveau bewegen, damit der Kanzler endlich einmal zu einem Beschäftigungsgipfel lädt. Dass man nicht mehr tun könne, weil die Flüchtlingswelle alle Aufmerksamkeit verlange, ist eine Ausrede, die allenfalls auf die Innenministerin zutrifft. Für die übrigen Regierungsmitglieder würde die Krise den Handlungsbedarf nur noch größer machen.

Um es klar und deutlich zu sagen: Der Druck auf das Sozialsystem wird noch größer. Wir alle werden in wenigen Jahren mehr auf uns gestellt sein. Frei nach dem Motto: „Selbst ist der Mann.“ Und die Frau. Was vor gar nicht allzu langer Zeit noch als neoliberales Horrorszenario an die Wand gemalt wurde, zeichnet sich zunehmend ab: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.“ Von der öffentlichen Hand wird’s jedenfalls immer weniger geben.

Ob Pensionen, Pflege oder Gesundheitsversorgung, überall geht sich die öffentliche Finanzierung hinten und vorne nicht mehr aus. Zum einen, weil es immer mehr Menschen gibt, die Leistungen in Anspruch nehmen. Und zum anderen, weil die, die einzahlen, immer weniger werden und im Übrigen nicht mehr die notwendigen Wachstumsraten liefern können, wie sie Inder, Chinesen, aber auch Polen und selbst US-Amerikaner noch zusammenbringen. Die Zehntausenden Flüchtlinge, die nach Österreich kommen und die sich hier auf Dauer niederlassen werden, sind längerfristig eine Hoffnung: Sie wollen sich eine Existenz aufbauen und werden daher entsprechend fleißig sein. Vorerst aber brauchen sie Hilfe, die auch Geld kostet. Ein „Geheimpapier“, dessen Existenz die Regierung leugnet, obwohl es aus einem Ministerium kommt, geht von bis zu 6,5 Milliarden Euro in den nächsten zweieinhalb Jahren aus. Das würde den Reformdruck erhöhen. Doch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) denkt in Anbetracht seiner bevorstehenden Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl nicht daran, sich unbeliebt zu machen. Und ein Bundeskanzler Werner Faymann ist als SPÖ-Chef schon zu sehr angeschlagen, als dass er noch große Veränderungen durchsetzen könnte.

Also werden weitere Leistungskürzungen, die nur schmerzlicher werden, je länger sie ausbleiben, unausweichlich. Darauf muss man sich einstellen – und am besten gleich auch eine Mentalitätsänderung herbeiführen: Eigenvorsorge für sich und seine Angehörigen wird genauso zur Bürgerpflicht wie Sorge um jene Mitmenschen, die nicht dazu in der Lage sind, sich selbst abzusichern. Was, nebenbei bemerkt, sogar eine erfreuliche Wirkung mit sich bringen könnte: eine neue Form der Solidarität nämlich.

Auf Leistungskürzungen muss man sich einstellen – und am besten gleich auch eine Mentalitätsänderung herbeiführen.

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