„Härtere Gangart ist gefragt“

01.11.2015 • 19:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Bettelgesetze sollen wie in Salzburg, Nieder- und Oberösterreich auch in Vorarlberg verschärft werden.  apa
Die Bettelgesetze sollen wie in Salzburg, Nieder- und Oberösterreich auch in Vorarlberg verschärft werden.  apa

Betteln mit Kindern soll bald Geschichte sein. Das Land will noch heuer Verschärfung.

Bregenz. An Menschen, die bettelnd am Straßenrand oder in Fußgängerzonen der Vorarlberger Städte sitzen, haben sich inzwischen viele Vorarlberger gewöhnt. Für manche gehören die Bettler schon so gut wie zum Straßenbild. Die einen schenken den Bettlern Almosen, andere wiederum ärgern sich und schütteln den Kopf. Bettlerinnen mit Kindern auf den Knien, die damit aus der Sicht von Kritikern ganz bewusst auf die Mitleidsdrüse drücken wollen, sollen allerdings in absehbarer Zeit hierzulande nicht mehr angetroffen werden.

Gesetzliche Spielräume nutzen

Das Betteln mit Kindern soll noch heuer generell verboten werden, lässt Landeshauptmann Markus Wallner (48, VP) mit einem Vorstoß aufhorchen. Die Juristen im Landhaus hätten das Ganze geprüft, das Land werde alle gesetzlichen Spielräume nutzen, um ganz generell die Regeln für Bettelei verschärfen zu können. Mit den Grünen als Koalitionspartner sei der Vorschlag abgesprochen. Auch aus der Sicht von Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (51, Grüne), stehe diese Maßnahme ganz im Sinne des Schutzes für die Kinder.

Lücke im Gesetz schließen

Erklärtes Ziel sei es, so Wallner im VN-Gespräch weiter, den entsprechenden Beschluss noch in diesem Jahr zustande zu bringen. Für Wallner und Wiesflecker steht nämlich eines fest: „Betteln und Kindeswohl sind nicht miteinander vereinbar.“ Bisher verbiete das Gesetz lediglich die Mitwirkung von Kindern beim Betteln. Diese Lücke wolle man mit der auf Schiene gebrachten Verschärfung endgültig schließen. Denn: „Um die Kinder noch besser schützen zu können, ist ein generelles Bettelverbot mit Kindern die einzig sinnvolle Lösung.“

„Bewusstes Signal an Roma“

Dass mit dem gesetzlichen Bettelverbot für Kinder auch ein Signal in Richtung der sich derzeit in Vorarlberg befindlichen Roma-Familien gesendet werde, ist sowohl dem Landeshauptmann als auch Wiesflecker als Soziallandesrätin durchaus bewusst: „Dieses Signal ist erwünscht. Den Familien muss klar sein, dass bettelnde Kinder nicht unserer Vorstellung entsprechen, wie Kinder in Vorarlberg aufwachsen und erzogen werden.“

Konsequenter Gesetzesvollzug

Stichwort Roma: Diesbezüglich hat Wallner fremdenpolizeiliche Überprüfung angeordnet. Für EU-Bürger gelte die gesetzliche Aufenthaltsdauer von drei Monaten. „Wer länger im Land ist, muss einen Lebensunterhalt nachweisen.“ Die Roma würden jetzt dahingehend überprüft. „Insgesamt geht es um einen konsequenten Vollzug. Wer Hilfe in seinem Heimatland nicht annimmt und nur zum Betteln im Land bleiben will, muss mit einer härteren Gangart rechnen.“

SP trägt Verschärfung mit

Im Landtag, wo die Verschärfung abgesegnet werden soll, dürfte der Vorstoß eine deutliche Mehrheit bekommen. Immerhin haben die Sozialdemokraten mit Michael Ritsch (47) bereits vor zwei Wochen einen Antrag für ein solches Verbot eingebracht. Ritsch: „Säuglinge und Kinder dürfen beim Betteln nicht als Anreiz dienen.“

Die Verschärfung erfolgt im Sinne des Schutzes für Kinder.

LH Markus Wallner