Sanfte Sanktionen für Straftäter

Vorarlberg / 01.11.2015 • 22:38 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bei kleineren Gesetzes­verstößen drückt die Justiz auch mal ein Auge zu.

Feldkirch. (ec) Ein wutentbrannter, geschiedener Ehemann droht seiner Exfrau per Mail, er werde ihr „Kugeln in den Kopf jagen“. Ganz eindeutig eine gefährliche Drohung, was der Mann auch einsieht. Der bislang unbescholtene Lkw-Fahrer beteuert, dass er in einem emotionalen Ausnahmezustand war und ihm die Sache leid tue. Das Gericht verurteilt den Geständigen nicht, sondern löst das Problem mittels Diversion.

Das heißt, der Arbeiter hat keine Vorstrafe, was beispielsweise bei einem Arbeitsplatzwechsel von Bedeutung ist. Prozessrechtlich wird das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt und es ergeht kein formelles Urteil. Der Delinquent hat innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine Geldbuße zu bezahlen. In dem Fall der gefährlichen Drohung wurde diese mit 900 Euro ausgemessen.

Häufigste Lösung

Die Bezahlung einer Geldbuße ist die häufigste Variante der Diversion. Daneben gibt es beispielsweise die Erbringung gemeinnütziger Leistungen. Sie ist vor allem bei finanziell schwächer gestellten Delinquenten ein guter Lösungsansatz.

Die Strafprozessordnung sieht gewisse Grenzen vor, wie beispielsweise die Tageshöchstgrenze von acht Stunden. Zudem ist auf Ausbildung oder Berufstätigkeit Bedacht zu nehmen. Als Arbeitsplatz kommen verschiedene Orte wie zum Beispiel Altersheime, Wirtschaftshof oder Tierheime in Betracht. Die Einrichtung muss geeignet und die Führung einverstanden sein.

Wenn der Angeklagte ein paar Stunden leistet und dann nicht mehr auftaucht, wird sein Strafverfahren fortgesetzt, und es kommt zu einer Verurteilung, einer Strafe und einer Eintragung im Strafregister.

Chance statt Strafe

Gedacht ist die Diversion für Menschen, die bislang einen ordentlichen Lebenswandel führten und deren Schuld gering ist, Gesetzesbrecher, die Verantwortung übernehmen und einsehen, dass sie einen Fehler gemacht haben.

Dieses Entgegenkommen ist nur bei harmloseren Delikten möglich. Insbesondere Umstände wie Entschuldigung und Schadenswiedergutmachung machen ein gutes Bild.

Chance nicht genutzt

Der 16-jährige Schüler, der via Facebook gegen Juden hetzte und in diesem Zusammenhang von „ausrotten“ sprach, nutzte seine Chance nicht. Der junge Mann zeigt keinerlei Einsicht, redet von Missverständnissen und übernimmt nicht die Spur von Verantwortung. Er wird in erster Instanz wegen Verhetzung zu einer teilbedingten Geldstrafe in der Höhe von 480 Euro verurteilt.

Wenn sich jemand für unschuldig hält, kommt eine Diversion nicht in Betracht. Doch für einsichtige Schuldige ist das elfte Hauptstück der Strafprozessordnung eine gute Sache.