Bludenz im Alleingang gegen Bettlerproblem

04.11.2015 • 17:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Geht es nach den Bludenzer Wirtschaftstreibenden, soll das Betteln in der Innenstadt verboten werden. Foto: VN/Hartinger
Geht es nach den Bludenzer Wirtschaftstreibenden, soll das Betteln in der Innenstadt verboten werden. Foto: VN/Hartinger

Sektorales Bettelverbot für Innenstadt soll noch im November verhängt werden.

Bludenz. (VN-js) „Uns reicht’s! Wir haben in Bludenz von der immer mehr ausufernden Bettelei genug. Die Stadt wird dagegen aktive Maßnahmen setzen“, hatte der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer (VP) bereits Anfang März dieses Jahres angekündigt. Auch die Bludenzer WIGE war in diesem Zusammenhang auf den Plan getreten und hatte sich in Form einer Unterschriftenaktion dafür ausgesprochen, die Innenstadt zur bettelfreien Zone zu erklären. Weit mehr als 100 Geschäfts­treibende hatten sich damals daran beteiligt. Katzenmayer wollte mit den anderen Städten eine gemeinsame Lösung erarbeiten; sollte dies nicht möglich sein, werde man notfalls im Alleingang handeln.

„Betteln ein Grundrecht“

Passiert ist seither nicht viel. Im Gegenteil: Nach Angaben der Wirtschaftstreibenden habe sich die Situation in den letzten Wochen eher verschlechtert. Nachdem sich die Ereignisse in den letzten Wochen förmlich überschlugen, sollen nun endgültig Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Roma-Kommune war spontan geholfen worden: Eine Woche Unterkunft in der Mittelschulturnhalle wurde gewährt, die Kinder durch Bludenzer Ärzte versorgt. Darüber hinaus habe man den Menschen Fahrscheine zurück nach Rumänien organisiert, informiert Katzenmayer. „Betteln ist ein Grundrecht. Wenn jedoch der Wirtschafts- und Handelsstandort durch aggressives und organisiertes Betteln gefährdet ist, müssen wir handeln“, so der Stadtchef.

Eine Erkenntnis, die bei einer gemeinsamen Sitzung mit der WIGE Bludenz und der Caritas nun lautstark zur Sprache gebracht wurde. „Ein entspanntes Einkaufen ist derzeit in der Stadt nicht möglich“, heißt es seitens der WIGE, die auf eine schnelle Lösung der Bettlerproblematik drängt. „Wir sind sehr um unsere Kunden bemüht. Leider ist es derzeit aber so, dass sich die Leute nicht mehr in die Stadt trauen“, ist der Unmut bei den Mitgliedern der Wirtschaftsgemeinschaft groß. „Wir erwarten bis spätestens Ende November eine Entscheidung der Politik“, macht der WIGE-Vorstand deutlich, dass die Zeit des Abwartens vorbei sein muss.

Konkreter Aktionsplan

Dem Druck der WIGE will Katzenmayer nun Taten folgen lassen. „Wir werden alles daransetzen, dass die Innenstadt mit einem sektoralen Bettelverbot versehen wird“, will der Bürgermeister in den kommenden Wochen die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen und der Stadtvertretung bei der nächsten Sitzung am 19. November einen beschlussfähigen Entwurf vorlegen. Dass dieses Vorgehen alles andere als zu früh erfolgt, findet Vizebürgermeister Mario Leiter. „Mittlerweile hat sich die Problematik verschärft. Wir präsentieren uns nicht gerade souverän im Umgang mit der Situation, und es mangelt an einem konkreten Aktionsplan, um die Situation so bald wie möglich zu entschärfen“, so der SP-Politiker.