Ein Fonds, der Gemüter erhitzt

Vorarlberg / 04.11.2015 • 21:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom Samstag, dem 26. September.
VN-Bericht vom Samstag, dem 26. September.

Beim Thema Zukunftsfonds schieden sich im Kontrollausschuss die Geister der Politiker.

Bregenz. (VN-tw) Finanzen lassen naturgemäß die Wogen hochgehen. So auch die Thematik Zukunftsfonds, den der Landesrechnungshof unter die Lupe genommen hatte (die VN berichteten). Die Prüfer waren zum Schluss gekommen, dass bei dem damals mit 130 Mill. Euro dotierten Fonds künftig „klare Spielregeln“ vorherrschen müssen, was die Verteilung der Geld anbelangt. In der jüngsten Sitzung des Kontroll­ausschusses sorgte der Prüfbericht am Mittwoch erwartungsgemäß für eine Debatte.

VP-Gruber mit viel Eigenlob

Zumal die Landesregierung den Fonds in Eigenregie neu geregelt hat und die derzeit 45 Millionen Euro ins reguläre Landesbudget übernommen hat. „Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Vorschläge des Rechnungshofes rasch umgesetzt werden. Mit der Integration ins Budget wurde der Fonds an die derzeitigen finanziellen Realitäten angepasst. Die Mittel sind damit weiter Teil des Landesvermögens. Die Zinserträge stehen für Zukunftsprojekte nach wie vor zur Verfügung“, sparte Abgeordnete Beate Gruber (64, VP) nicht mit Lob für ihre Partei.

FP fordert „mehr Transparenz“

Für Ausschussobmann Daniel Allgäuer (51, FP) ist dies nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Freiheitlichen fordern „mehr Transparenz und eine Einbindung des Landtages, was die zukünftige Verwendung dieser nun als Rücklage titulierten Gelder anbelangt“. Die Landesregierung habe weiterhin die Möglichkeit, „ohne Landtag und transparente Richtlinien und ohne klare Spielregeln auf diese doch erheblichen Mittel zugreifen zu können. Das ist inakzeptabel und entspricht nicht den Intentionen des Rechnungshofes.“

Neos zeigen sich „entsetzt“

Die Neos zeigen sich gar „entsetzt“ über den Plan von LH Markus Wallner (48, VP), den Fonds aufzulösen, kritisiert Landessprecherin Sabine Scheffknecht (37). „Hier stehen offenbar machtpolitische Überlegungen vor einer nachhaltigen Entwicklung bei Bildung und Wirtschaft.“