Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

An Politik hapert’s

Vorarlberg / 06.11.2015 • 19:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Man muss sich jedes Mal selbst auf die Finger hauen, wenn man das Wort „Flüchtlingskrise“ in den Mund nimmt: Sofern man damit nicht zum Ausdruck bringen möchte, dass die Menschen, die da kommen, Probleme haben, ist es nicht korrekt. Unhaltbare Zustände sind oftmals nicht ihnen anzulasten, sondern der Politik.

Zumindest in Österreich. In Deutschland hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Devise ausgegeben: „Wir schaffen das!“ Und damit die meisten ihrer Landsleute angesteckt. Nicht dass alles reibungslos ablaufen würde; nein, aber gemessen an der Herausforderung geht’s insgesamt ganz gut. Das Ergebnis ist jedenfalls eine „Wir krempeln die Ärmel hoch“-Stimmung, in der etwa der Chef der Bundesämter für Arbeit und Migration feststellt, dass die vielen jungen Syrer, Afghanen und Iraker „eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft sind“.

Im Unterschied dazu Österreich: „Wir haben es hier mit einem negativen Kompetenzkonflikt zu tun“, brachte es ÖBB-Vorstand Christian Kern diese Woche in den VN auf den Punkt: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) würde gerne eine recht vernünftige Flüchtlingspolitik betreiben, schafft es aber nicht. Selbst wenn er wollte, könnte er nicht einmal wie Merkel eine grundsätzliche Linie vorgeben. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist ihm gegenüber nicht weisungsgebunden; sie kann tun und lassen, was sie will. Und das macht sie: Seit dem Frühjahr, als sie Zelte errichten ließ, sendet sie das Signal aus, dass jeder Hilfsbedürftige eine Belastung zu viel ist.

Also wird nun „Asyl auf Zeit“ eingeführt. Was wiederum den Integrationsbemühungen von Sebastian Kurz (ÖVP) zuwiderläuft: Wer, bitte, soll Deutsch lernen und sich groß als Arbeitskraft nützlich machen mit dem Ziel, sich eine Existenz aufzubauen, wenn er nach drei Jahren möglicherweise wieder gehen muss? Anders ausgedrückt: Welches Unternehmen soll einen jungen Syrer aufnehmen, wenn es damit rechnen muss, ihn vielleicht sogar noch vor dem Lehrabschluss zu verlieren?

Die Politik ist das Problem. Sie steckt voller Widersprüche, die auf einem Kompetenzkonflikt beruhen, der unerträglich ist. Die Lösung? Zum Beispiel eine Richtlinienkompetenz für den Regierungschef. Wie Merkel soll Faymann seinen Ministern Anweisungen erteilen dürfen, an die sich diese halten müssen. Das ist schon lange ein Thema. Gescheitert ist es aber noch immer daran, dass sich Schwarze weigern, sich von einem Roten etwas anschaffen zu lassen (und umgekehrt). Womit es sich letzten Endes auch um ein großkoalitionäres Problem handelt. Wieder einmal.

Seit dem Frühjahr sendet Mikl-Leitner das Signal aus, dass jeder Hilfsbedürftige eine Belastung zu viel ist.

johannes.huber@vorarlbergernachrichten.at
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