Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Freies Mandat?

09.11.2015 • 18:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Mit einer Strafe ist im Allgemeinen die Erwartung verbunden, Einsicht in das Fehlverhalten zu aktivieren oder zumindest durch Furcht vor einer neuerlichen Bestrafung von einer Wiederholung abhalten zu können. Bei der steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter ist diese Absicht gründlich misslungen. Hatte sie 2008 wegen Verhetzung im Zusammenhang mit dem Islam eine gerichtliche Verurteilung ausgefasst, bediente sie in den letzten Tagen plumpen Antisemitismus. In einem Kommentar auf ihrer Facebook-Seite fand sie es schön, dass ihr jemand mit einem Hinweis auf den Zusammenhang der Flüchtlingsströme mit dem „zionistischen Geldjudentum“ die Worte aus dem Mund genommen habe.

Für sein Fernsehinterview mit Frau Winter wurde der ORF-Journalist Armin Wolf teilweise heftig kritisiert, sogar vom Grünen-Urgestein Johannes Voggenhuber. Wolf hatte tatsächlich schon bessere Tage, aber angesichts der dümmlichen Ausflüchte („war in Eile und habe daher nicht genau gelesen“) kann man schon aus dem Konzept geraten. Eine Feststellung Wolfs war allerdings sachlich völlig unüberlegt.

Er hielt Frau Winter vor, dass sie nach dem Ausschluss aus der FPÖ-Fraktion ihren Abgeordnetenbezug künftig für eine Arbeit bekomme, die sie gar nicht mehr ausüben könne. Viele Rechte eines Abgeordneten setzen nämlich das Zusammenwirken mehrerer Mandatare voraus, das üblicherweise nur im Rahmen einer Fraktionsgemeinschaft möglich ist. Ein Gesetzesantrag oder eine schriftliche Anfrage beispielsweise kann nur von mindestens fünf Abgeordneten gestellt werden. Zumindest in den Regierungsfraktionen ist es aber so, dass selbst fünf Mandatare noch lange nicht nach freiem Ermessen tätig werden können, da braucht es schon noch den Sanktus der Klubführung dazu. Die intensive Ausschussarbeit konzentriert sich auf wenige Leistungsträger. Auch in den Nationalratsfraktionen gibt es bei den Aktionsmöglichkeiten große Unterschiede, bis hin zu einem unauffälligen Dasein als Hinterbänkler. Letzten Endes würde die Argumentation Wolfs darauf hinauslaufen, dass Parteien nur dann in den Nationalrat einziehen sollten, wenn sie mindestens fünf Abgeordnete haben und ein ohne Parteibindung gewählter Abgeordneter wäre dann schon ganz unmöglich.

Personenauswahl durch die Parteien ist – wie man schon an anderen Beispielen sehen konnte – immer mit einem Risiko der späteren Enttäuschung verbunden, wobei die FPÖ allerdings schon seit 2008 vorgewarnt war. Seinen Platz unter solchen Umständen ausgerechnet unter Hinweis auf das freie Mandat nicht räumen zu wollen, verkennt allerdings, dass Abgeordnete wie Frau Winter nur am Rockzipfel der Partei und nicht wegen herausragender eigener Bedeutung in den Nationalrat gekommen sind.

Bei Winter ist diese Absicht völlig misslungen.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.