Ausschüsse im Landhaus mit Streitthemen

Vorarlberg / 10.11.2015 • 21:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz. (VN) Einen regelrechten Sitzungsmarathon haben heute Abgeordnete des Vorarlberger Landtags zu absolvieren: Neben dem Rechts- und Finanzausschuss stehen auch Sitzungen des sozialpolitischen- sowie volkswirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Ausschusses im Landhaus am Programm.

Genügend Stoff für Debatten

Stoff für Debatten dürfte in den zur Behandlung anstehenden Anträgen genügend enthalten sein. So fordern beispielsweise die Freiheitlichen mit Klubchef Dieter Egger (46) in einem selbstständigen Antrag im Rechtsausschuss ein „Klares NEIN zum Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“. Das Land müsse alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen und ergreifen, um die Aushebelung der Gemeindeautonomie zu verhindern.

Kriegsopferabgabe streichen?

Und die Neos mit Sabine Scheffknecht (37) bringen im Finanzausschuss ein ebenso umstrittenes Thema aufs Tapet: Sie fordern nämlich die Abschaffung der Kriegsopferabgabe. Die Sozialdemokraten mit Klubobmann Michael Ritsch (47) treten im Sozialausschuss für die Einrichtung einer Schmerzambulanz im Land ein.