ÖBB-Baupläne verärgern Land

10.11.2015 • 19:48 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der ÖBB-Rahmenplan für Vorarlberg ist 230 Millionen Euro schwer. Es sind jedoch kaum neue Projekte dabei.
Der ÖBB-Rahmenplan für Vorarlberg ist 230 Millionen Euro schwer. Es sind jedoch kaum neue Projekte dabei.

Milliardeninvestitionen: Verkehrslandesrat sieht den Westen benachteiligt.

Schwarzach. „Eine Weichenstellung für den zukünftigen Ausbau des Schienennetzes in Österreich“, nannte Verkehrsminister Alois Stöger den ÖBB-Rahmenplan 2016 bis 2021 bei dessen Beschluss im Ministerrat. Nur die Richtung findet ganz im Westen wenig Gefallen. 14,6 Milliarden Euro sollen in die Bahninfrastruktur investiert werden. Schwerpunkte bilden die Südbahn, der Brennerbasistunnel und die Weststrecke zwischen Wien und Wels. Die westlichen Bundesländer schauen durch die Finger. So sieht es jedenfalls Vorarlbergs Verkehrslandesrat Johannes Rauch (56): „Österreich hört nicht bei Salzburg auf. Wenn das wirtschaftlich stärkste Bundesland bahnmäßig, was die Zukunft angeht, abgehängt wird, dann ist das ein Affront“, findet das Regierungsmitglied im Gespräch mit den VN deutliche Worte. Grund für die Verärgerung ist, dass die ÖBB-Baupläne keine Fahrzeitverbesserungen westlich von Salzburg vorsehen.

Für die Landesregierung ist die Schiene das Rückgrat der Mobilität der Zukunft und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Energieautonomie. Voraussetzung ist eine gute Schieneninfrastruktur. „Die Arlbergbahn gleicht einer Kaiser-Franz-Josef-Gedächtnisbahn. Mit Ausnahme des Tunnels sind keine nennenswerten Investitionen in Richtung Ausbau der Arlbergstrecke getätigt worden. Vielmehr hat man Grundablösen auf der Tiroler Seite, die schon getätigt waren, verfallen lassen“, übt Rauch scharfe Kritik.

Nicht nur in Tirol, auch auf Vorarlberger Seite sind bereits eingelöste Grundflächen für einen zweigleisigen Ausbau zwischen Bludenz und Braz (Anm.: Klosterbogen) mittlerweile zurückgegeben worden. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Verkehrsministers vom Mai hervor. Demnach ist auch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erloschen. „Der Ausbau wurde aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht in den derzeit geltenden Rahmenplan aufgenommen“, heißt es.

Man werde um den Klosterbogen kämpfen, lässt der Verkehrslandesrat wissen. Er fordert eine „rasche Aufnahme von Planungsprojekten zur Verkürzung der Fahrzeiten. Dazu seien keine Hochleistungsstrecken notwendig, „sondern Ausbauten dort, wo besonders viel Zeit verloren wird“. Das sei auch für den Gütertransport wichtig. „Es nützt der beste Güterbahnhof in Wolfurt nichts, wenn die Gleisinfrastruktur an die Monarchie erinnert.“

Land nicht eingebunden?

Neben der inhaltlichen Kritik sorgt auch das Vorgehen bei der Erstellung des ÖBB-Rahmenplans im Landhaus für Unverständnis. So seien die Länder im Vorfeld nicht konsultiert worden. „Ein einmaliger Vorgang, dass derart wichtige Entscheidungen getroffen werden, ohne die Bundesländer mit einzubinden“, findet Rauch.

„Informell war das Land im Vorfeld eingebunden“, entgegnen die ÖBB in einer Stellungnahme. So sei der Rahmenplan von der Regierung beschlossen und im Verkehrsausschuss des Parlaments besprochen worden. Auch bei der inhaltlichen Kritik kontert die Bahn. So sei etwa der Klosterbogen 2010 einvernehmlich mit dem Land aus dem Rahmenprogramm genommen worden. Zudem brächte er auf der Ost-West-Achse keinen Fahrzeitgewinn. Sehr wohl habe man in den letzten Jahren in Tirol mit signifikanten Ausbauten Verbesserungen erreicht. Zudem seien im vorliegenden Rahmenplan die Planungsgelder für den zweiten Teil der Neubaustrecke im Unter­inntal erhöht worden. „Merkbare Fahrzeitgewinne von bis zu einer halben Stunde können nur durch einen langen, neuen Basistunnel unter dem Arlberg erreicht werden. Dies ist aber derzeit nicht realistisch“, heißt es in der Stellungnahme.

Die ÖBB heben hervor, dass der Nahverkehrsausbau über Liechtenstein mit rund 150 Millionen Euro neu im Rahmenplan aufgenommen wurde und auch das Rheintalkonzept mit den vielen neuen Bahnhöfen mit Hochdruck weiterverfolgt würde.

Die Gleis­infrastruktur erinnert teils an die Monarchie.

Johannes Rauch, Landesrat

ÖBB-Rahmenplan

Vorarlberg-Projekte im
Rahmenplan 2016 bis 2021

» Nahverkehrsausbau Bregenz-Bludenz: 27,1 Mill. Euro

» Terminal Wolfurt: 53,3 Mill. Euro
» Bahnhofsumbau Ludesch: 1,4 Mill. Euro

» Nahverkehrsausbau St. Margrethen – Lauterach: 130,1 Mill. Euro

» Nahverkehrsausbau Feldkirch-Staatsgrenze Liechtenstein: 18,1 Mill. Euro