Betteln mit Kindern soll ab Jänner 2016 verboten sein

Vorarlberg / 11.11.2015 • 20:57 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Gesetzliches Bettelverbot mit Kindern wird im Landtag beschlossen und soll bereits im Jänner in Kraft treten.

Bregenz. (VN-tw, mip) Menschen dürfen mit Kindern nicht mehr betteln. Diese Einigung auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Präzisierung des Landessicherheitsgesetzes wurde am Mittwoch in einem Gespräch am Rande der Ausschusssitzungen unter den vier Klubobleuten von Grünen, Freiheitlichen sowie Sozialdemokraten beschlossen, sagte ÖVP-Klubchef Roland Frühstück (57). Für eine Verschärfung stark gemacht hatte sich Landeshauptmann Markus Wallner (48, VP) in einem VN-Gespräch.

Konsens zwischen Fraktionen

Jetzt soll das Verbot der Mitnahme von unmündigen Kindern beim Betteln im Gesetz verankert werden. Bereits in der Landtagssitzung am Mittwoch, 17. November, wird das Thema auf dem Programm stehen. „Es herrscht Konsens zwischen den Fraktionen, dass wir diese Form des Bettelns bei uns im Land ablehnen“, sagt Wallner. Das Verbotsgesetz werde Mitte Jänner kundgemacht.

Einig bei Flüchtlingen

In den Ausschusssitzungen selbst wurde auch einiges beschlossen. Zum Beispiel eine gemeinsame Vorgehensweise in der aktuellen Flüchtlingssituation. Die Parteien stimmten einem Antrag zu, der acht Punkte enthält. Zum Beispiel soll „die Bevölkerung umfassend und transparent über alle nötigen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation in Vorarlberg“ informiert werden. Sprach-, Bildungs-, Integrationsprogramme sollen erarbeitet und mit Organisationen und Vereinen umgesetzt werden. Zudem sei zu prüfen, „inwieweit Kriegsflüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können, ohne diesen weiter zu belasten“.

Auch Wohnen war Thema. Alle sind sich einig, Wohnen soll leistbar werden. Aber wie? Da gehen die Meinungen auseinander. Der SPÖ-Antrag mit dem Titel „5×5 junges Wohnen“ wurde abgelehnt. Einigkeit herrschte hingegen bei einem FPÖ-Antrag: Der Tierschutz soll öffentlich thematisiert werden.

Detail am Rande: In Vorarlberg wird auch in Zukunft mit Bargeld bezahlt werden können. Zumindest sprachen sich die Parteien im Ausschuss dafür aus …

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Es herrscht Konsens zwischen den Landtagsfraktionen.

LH Markus Wallner