Jetzt ist der Oberste Gerichtshof dran

11.11.2015 • 19:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Melitta Tiefenthaler (r.) mit Ehemann Bruno berichtet von ihrem Onkel, der besachwaltert wurde.  Foto: VN/Hofmeister
Melitta Tiefenthaler (r.) mit Ehemann Bruno berichtet von ihrem Onkel, der besachwaltert wurde.  Foto: VN/Hofmeister

Bewegung im Sachwalterschaftsfall „Heinrich W“. Angehörige hoffen auf guten Ausgang.

Heidi Rinke-Jarosch

feldkirch. Die Kritik an Sachwalterschaften, durch die Betroffene quasi entmündigt und von Angehörigen abgeschottet werden, nimmt zu. Im Fall „Heinrich W.“, über den die VN berichteten, ist bisher Folgendes geschehen: Nach 55 Jahren in Australien kehrte Heinrich W. im Mai in seine Heimat Vorarlberg zurück. Seine Nichte Melitta Tiefenthaler holte ihn vom Flughafen ab und nahm ihn mit zu sich nach Hause in Feldkirch. Sie wollte ihren Onkel in der Familie aufnehmen. Der 87-Jährige habe sich jedoch in seinem neuen Umfeld nicht zurechtgefunden, berichtet Tiefenthaler. Er sei durchgedreht und ins Krankenhaus gebracht worden. Nach der Entlassung sei er nicht zu den Tiefenthalers zurückgekehrt, sondern in ein Hörbranzer Kloster gezogen.

„Komplett überfahren“

Dann der Schock: Mittels Anwaltsbrief wurde Melitta Tiefenthaler in Kenntnis gesetzt, dass ihr Onkel unter Sachwalterschaft gestellt wurde. Wie es zur Besachwalterung kam, ist der Familie nicht bekannt. Sie erhielt weder vom Gericht noch vom Sachwalter – ein Harder Rechtsanwalt – Auskunft. „Wir als Onkel Heinrichs Angehörige wurden komplett überfahren“, klagt Melitta Tiefenthaler. Außerdem gehe es um die Regelung der Besitzverhältnisse betreffend das Haus mit Grund in Hohenweiler, welches ihr und dem Onkel zu gleichen Teilen gehört.

Eine Wohnung in diesem Haus bewohnt seit mehreren Jahren Melitta Tiefenthalers 33-jähriger Sohn Mario mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern. Eines Tages erhielt Mario ein Schreiben von Heinrich W.s Sachwalter, welches eine hohe finanzielle Forderung enthielt, etwa rückwirkend errechnete Mietzinszahlungen. Mario, der mit seinem Großonkel ein gutes Verhältnis hat und ihn regelmäßig besucht, war konsterniert. Er habe ja 150.000 Euro in die Sanierung des Hauses investiert. „Als ich Heinrich mit der Geldforderung konfrontierte“, erzählt Mario, „geriet er außer sich und beschimpfte den Sachwalter“. Der habe daraufhin den Angehörigen Kontaktverbot erteilt. „Damit hat der Sachwalter eine gesetzeswidrige Entscheidung getroffen“, stellt Anton Schäfer klar. An ihn, den 50-jährigen Rechtsanwalt und Gerichtssachverständigen sowie ehrenamtlichen Rechtsberater des Pensionistenverbandes (PV), haben sich die Tiefenthalers gewandt. Den VN gegenüber hatte der Sachwalter indes betont, in allen Belangen rechtskonform gehandelt zu haben. Inzwischen sei laut Schäfer das Kontaktverbot aufgehoben worden.

Am Mittwochnachmittag fand nun ein Gespräch zwischen den Tiefenthalers und Anwalt Schäfer statt. Die gute Nachricht ist, die rückwirkend eingeforderten Mietkosten für Mario seien vom Tisch, informiert Melitta Tiefenthaler. „Jetzt bemühen wir uns, die Hälfte der Liegenschaft vom Onkel abzukaufen.“ Der Sachwalter, der bei dem Treffen nicht anwesend war, sei laut Tiefenthaler mit den Kaufplänen einverstanden. „Weil kein Geld mehr da ist“, ist sie überzeugt. „Jetzt warten wir ab, welches Angebot der Sachwalter uns macht.“

Rechtsanwalt Schäfer hatte indessen beim Landesgericht Rekurs gegen den Beschluss der Sachwalterschaft eingelegt, der dort jedoch abgewiesen wurde. Jetzt liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof.

Der Pensionistenverband Vorarlberg hilft bei Sachwalterschaftsproblemen. Telefon: 05574/45995-0, www.pvorarlberg.at