„Behauptungen der ÖBB unwahr“

12.11.2015 • 17:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 11. November 2015.
VN-Bericht vom 11. November 2015.

Schlagabtausch im Streit ums Bauprogramm: Land wehrt sich gegen ÖBB-Aussagen.

Schwarzach. Die Unzufriedenheit ist groß. Beim 14,6 Milliarden Euro schweren ÖBB-Rahmenplan sieht die Landesregierung die westlichen Bundesländer benachteiligt. Selbst ursprünglich geplante Ausbaumaßnahmen auf der Arlbergstrecke finden sich nicht mehr im Bauprogramm, wie die VN in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichteten. In einer Stellungnahme hatten die ÖBB darauf hingewiesen, dass der zweigleisige Ausbau zwischen Bludenz und Braz bereits 2010 einvernehmlich mit dem Land Vorarlberg aus dem Rahmenprogramm genommen wurde. „Dafür wurden damals wichtige andere Projekte wie zum Beispiel der Terminal Wolfurt aufgenommen“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme gegenüber den VN.

„Stimmt nicht“, sagt der zuständige Verkehrslandesrat Johannes Rauch (56). Die Behauptungen der ÖBB seien unwahr. Das Projekt Klosterbogen (Anm.: Ausbau Bludenz-Braz) sei ohne Einvernehmen aus der Planung verschwunden. „Der Klosterbogen ist in allen Forderungen drin. Er wurde bei jedem einzelnen Gespräch mit den ÖBB-Verantwortlichen eingemahnt“, spricht Rauch von einer zentralen Verbindung. Es sei völlig unsinnig, einen Terminal auszubauen, die Kapazitäten zu verdoppeln und nicht gleichzeitig auch die Strecke über den Arlberg fit zu machen.

Für Standort entscheidend

Den schrittweisen Ausbau der Arlbergstrecke bezeichnet der Verkehrslandesrat als ein zentrales Anliegen für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg. Es würden Milliarden in ein Geisterprojekt Koralmtunnel gesteckt, aber die wirtschaftlich stärkste und erfolgreichste Region bleibe unberücksichtigt. „Das ist einfach nicht nachvollziehbar.“ Es gehe um die Zukunftsperspektive einer ganzen Region. Die Kritik am Bauprogramm sei nicht als Bösartigkeit gegen die ÖBB oder den Bund zu sehen. „Es ist nicht so, dass wir überall schlecht bedient werden. Es geht aber darum, dass die mittel- und langfristigen Ziele nicht auf der Strecke bleiben“, so Rauch im Gespräch mit den VN.

Neben der inhaltlichen Kritik hat auch das Vorgehen bei der Erstellung des ÖBB-Rahmenplans für Verärgerung im Landhaus gesorgt. Rauch hatte beklagt, die Bundesländer seien nicht in die Planung eingebunden gewesen. Die Bahn konterte in einer Stellungnahme. Informell sei das Land eingebunden gewesen.

Der Schlagabtausch geht weiter. „Auch diese Behauptung ist unwahr“, ärgerte sich der Verkehrslandesrat gestern. Früher sei den politisch Verantwortlichen ein Entwurf zur Stellungnahme übermittelt worden. Das sei heuer allerdings nicht der Fall gewesen.

Die ÖBB hatten in der Stellungnahme gegenüber den VN auch darauf hingewiesen, dass der Rahmenplan im Verkehrsausschuss des Parlaments besprochen wurde. Es habe keine Einbindung des Parlaments gegeben, sagt indes Rauchs Parteikollege, der grüne Vorarlberger Nationalrats-Abgeordnete Harald Walser. Es sei der Rahmenplan zwar heuer erstmals formell dem Nationalrat als Bericht zugegangen. „Aber im Nachhinein und ohne alle zugrundeliegenden Detailangaben der ÖBB, aus denen beispielsweise eine Priorisierungsmethodik der einzelnen Projekte erkennbar würde“, sagt Walser. Die politische Verantwortung für den Rahmenplan liege somit weiterhin ausschließlich bei den Ministern Stöger und Schelling.

Der Klosterbogen ist in allen Forderungen des Landes drin.

Landesrat Johannes Rauch