Kommunen beklagen Geldnot

12.11.2015 • 18:25 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Rasant steigende Sozialfondskosten lassen in vielen Rathäusern die Alarmglocken schrillen.

Schwarzach. Dass die Finanzdecke bei den 96 Kommunen Vorarlbergs vielfach bedrohlich dünn ist, gilt längst als Faktum und dürfte auch beim Gemeindetag am heutigen Freitag in Koblach einen der Schwerpunkte bilden. Die Verschuldung scheint dramatisch, zumal die Rede von einer Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro ist. Kopfzerbrechen bereiten den Gemeindechefs und ihren Finanzkämmerern die Transferzahlungen ans Land.

Ertragsanteile gesunken?

In diesem Bereich sind es vor allem die jährlich steigenden Kosten für den Sozialfonds, unter denen die Gemeinden stöhnen: Waren es 2014 noch rund 94 Millionen Euro, so sollen es 2015 um 11,6 Millionen mehr sein, die den Kommunen vorgeschrieben werden. In einem von LH Markus Wallner (48, VP) unterzeichneten Schreiben ist eine Erhöhung der Sozialfondszahlungen von mehr als zwölf Prozent (!) ausgewiesen. Damit dürfte Wallner, der im Frühling 2015 eine Deckelung dieser Kosten in Aussicht gestellt hatte, sollten sich die Ertragsanteile des Bundes nicht erhöhen, in vielen Rathäusern auf wenig Verständnis stoßen.

Wallner wirbt um Verständnis

Eine Ausnahmesituation, die aufgrund der Flüchtlingssituation entstanden sei, erfordere „eine Ausnahmefinanzierung“, begründet Wallner auf Anfrage der VN die Kalkulation des Landes, die den Kommunen zur Budgetplanung zugesandt wurde. Er habe nur für den Fall, dass nichts Unvorhergesehenes passiert, eine Deckelung der Kosten in Aussicht gestellt, erklärt Wallner. „Die Kosten für die Flüchtlinge sind der Hauptgrund für diese Mehrkosten, die in Notfällen über Bedarfszuweisungsgelder abgefedert werden könnten.“

Neue Steuerung wäre gefragt

„Die Transferzahlungen werden zunehmend ein großes Problem. Seit ich 2008 Bürgermeister geworden bin, haben sich die Zahlungen von 4,7 auf  8,2 Millionen Euro beinahe verdoppelt“, klagt der Rankweiler Bürgermeister Martin Summer (43, VP). Mit solchen Steigerungsraten würden die Kommunen ihres finanziellen Spielraums beraubt. Der Fonds würde dringend eine wirksamere Steuerung benötigen. „Die freien Wohlfahrtsträger haben ständig neue Ideen für tolle Angebote, und der Sozialfonds zahlt. Das Land nimmt seine Verantwortung nicht wahr“, spart Summer nicht mit Kritik und verweist dabei auf Empfehlungen des Landesrechnungshofes von 2004, die immer noch nicht umgesetzt wurden.

„Zahlen sind nicht tragbar“

Die Zahlen, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, sind in dieser Form nicht tragbar, zeigt sich auch Summers Amtskollege Werner Müller (57, VP) in Klaus streitbar. Für Müller, der zugleich als Vizepräsident des Gemeindeverbandes fungiert, steht deshalb fest: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ In der Landeshauptstadt zeigt man im Rathaus hingegen Verständnis für die Maßnahme. „Derzeit herrscht aufgrund der Flüchtlingswelle eine Ausnahmesituation, diese müssen wir gemeinsam tragen. Ich vertraue in dieser Frage Harald Köhlmeier als Präsident des Gemeindeverbandes“, signalisiert Stadtchef Markus Linhart (56, VP), den Vorstoß von Wallner mittragen zu wollen.

„Sparkurs wird kompensiert“

In Dornbirn, das gemäß vorliegender Kalkulation des Landes rund 1,7 Millionen Euro mehr einzuzahlen hätte, geht Stadtchefin Andrea Kaufmann (46, VP) derzeit nicht davon aus, dass diese Zahlen zum Tragen kommen werden. Zwischen Vertretern von Gemeindeverband und Land würden zu diesem Thema Gespräche laufen. Und in Schruns, das vom Landesrechnungshof einen Sparkurs aufgebrummt bekommen hat, sorgt das Ganze ebenso für Kopfschütteln. „Mit dieser Maßnahme werden unsere Sparmaßnahmen quasi kompensiert“, erklärt Gemeindechef Jürgen Kuster (45, VP) nach einem Blick auf die Gemeindefinanzen.

Das Flüchtlingsthema sorgt für eine Ausnahmesituation.

LH Markus Wallner

Land nimmt beim Fonds seine Verantwortung nicht wahr.

Martin Summer, Bürgermeister