Bettler von den Märkten verbannt

13.11.2015 • 19:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Dornbirner Stadtplenum setzt konkrete Maßnahmen gegen das Betteln in der Innenstadt.  Foto: VN/paultisch
Dornbirner Stadtplenum setzt konkrete Maßnahmen gegen das Betteln in der Innenstadt. Foto: VN/paultisch

Dornbirn verbietet per Verordnung auch das Campieren im Stadtbereich. Grüne und Neos skeptisch.

Dornbirn. (ha) Wildes Campieren in freier Natur oder auf öffentlichen Plätzen und Betteln zu Marktzeiten gehören in Dornbirn seit gestern der Vergangenheit an. Das hofft zumindest die Stadtvertretung, die auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und Neos entsprechende Verordnungen beschloss.

„Unhaltbare Zustände“

Seit Monaten halten Roma-Familien städtische Abteilungen und die Polizei auf Trab. Zeltlager in den Achauen wurden abgebrochen, um am nächsten Tag auf dem Bahnhofgelände wieder aufgebaut zu werden. Sehr zum Missfallen von Anrainern und Passanten, wie SP-Stadtrat Gebhard Greber (60), der auch in der Bahnhofgegend wohnt, weiß. Er spricht von „unhaltbaren Zuständen“ und Grenzüberschreitungen, die nicht mehr zu akzeptieren seien: „Rund um den Bahnhof herrscht das Chaos, private Gärten werden in Abfallwüsten verwandelt.“

Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (46) verweist auf viele Maßnahmen, die zur Eindämmung der Bettelei, angefangen von direkter Kontaktaufnahme mit den Romas durch Mitarbeiter städtischer Abteilungen und der Polizei bis zu gezielten Hilfsmaßnahmen in Rumänien führen sollten. Bisher mit wenig Erfolg, wie sie zugeben muss: „Die Situation in Dornbirn ist schwierig geworden. Wir müssen aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt.“ Das befürchtet auch FP-Stadtrat Walter Schönbeck (55), der sich deshalb voll hinter die neuen Verordnungen stellt.

Diese verbieten unter anderem das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und ähnlichen beweglichen Unterkünften im Stadtbereich außerhalb von Campingplätzen. Ausgenommen vom Verbot ist das Campieren auf Privatgrund mit Zustimmung des Grundeigentümers, wenn ausreichende sanitäre Einrichtungen vorhanden sind und die Müllentsorgung gesichert ist.

Genaue Regelung

Die zweite Verordnung sieht ein Bettelverbot in der Innenstadt innerhalb eines genau definierten Geltungsbereiches während der Marktzeiten vor. Das gilt auch für den Christkindlemarkt, der Ende November beginnt. Generell untersagt wird auch das Betteln mit Kindern. Für FP-Stadtvertreter Christoph Waibel (50) sind die Maßnahmen notwendig, weil geltende Regeln ständig missachtet würden. Im Regen stehen lassen will man die Romas aber nicht: Alle Fraktionen sind sich einig, dass das Bettlerproblem am besten im Herkunftsland der Reisenden bekämpft werden muss, indem bestimmte Hilfsprojekte in Rumänien mit Geld aus Dornbirn unterstützt werden. Langjährige Erfahrung mit Hilfe vor Ort hat Stadträtin Marie Louise Hinterauer (61), die weiß, wo und wie die Mittel richtig eingesetzt werden. Dass die Verordnungen nur mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen wurden, war zu erwarten.

Die grüne Stadträtin Juliane Alton (49) ist überzeugt, dass durch Vertreibungen das Problem nur kurzfristig verlagert wird. Wilde Lager mit Müllansammlung könnten am besten verhindert werden, wenn im Land zumindest zwei genehmigte Plätze für das Aufstellen von Zelten zur Verfügung gestellt würden. Für die Grünen ist die „Verbotsstrategie“ der Stadt nicht zielführend. Grund genug, den Verordnungen nicht zuzustimmen. Auch die Stadtvertreter der Neos stimmten dagegen. Michael Klocker (38) hält sektorale und zeitliche Bettelverbote für rechtlich problematisch, „weil sie unserer Ansicht nach verfassungswidrig sind“.