Wolfgang Burtscher

Kommentar

Wolfgang Burtscher

Unwohlfahrtsstaat

Vorarlberg / 15.11.2015 • 19:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Angesichts der allgemeinen Ratlosigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seien neue Bücher von zwei der erfahrensten österreichischen Journalisten empfohlen.

Peter Rabl, langjähriger Zeitungs- und Fernsehjournalist (die Älteren werden sich noch an sein legendäres TV-Interview mit Kurt Waldheim erinnern) rechnet mit detailreich recherchierten Zahlen vor, dass die Flüchtlingskrise den Sozialstaat an seine Grenzen bringt, neben dem Pensionssystem, der verfehlten Bildungspolitik und anderem mehr („Der Unwohlfahrtsstaat“, Brandstätter Verlag). 80.000 Asylanträge heuer, von denen 60.000 anerkannt werden, die wieder ihre engere Familie nachholen, sodass wir Ende 2016 bis zu 200.000 Asylberechtigte im Land haben werden, die alle die gleichen Ansprüche an den Sozialstaat haben wie die Österreicher (bedarfsorientierte Mindestsicherung, Familienbeihilfe, beitragsfreier Zugang zum Gesundheitssystem.) Rabl rechnet mit dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt.

Einerseits gibt es einen dringenden Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften, und viele syrische Flüchtlinge sind das! Andererseits stammen 70 Prozent der künftigen Asylberechtigten aus Afghanistan und dem Irak, haben nur geringe Schulbildung und drängen auf den Arbeitsmarkt, bei derzeit über 400.000 gemeldeten Arbeitslosen. Rabls Forderung: Integration, und zwar wesentlich besser als dies bei den türkischen Migranten und den entstandenen Parallelgesellschaften der Fall war. Dazu massive und teure Anstrengungen bei Deutschkursen, Berufsausbildung und für viele schwer traumatisierte Kriegsflüchtlinge eine psychologische Betreuung. Er geht davon aus, dass die für 2016 budgetierte eine Milliarde Euro für die Versorgung der Asylwerber nur ein Vorspiel für die nachhaltigen finanziellen Herausforderungen sein wird: „An der erfolgreichen Integration entscheidet sich jedenfalls, ob die Asylberechtigten für die große Herausforderung der Überalterung und die nötige Absicherung des Wohlfahrtsstaates durch zusätzliche junge Arbeitskräfte Teil der Lösung oder eine Verschärfung des Problems sein werden.“

Journalistenlegende Hugo Portisch weist zum Schluss seiner Memoiren („Aufregend war es immer“, Ecowin Verlag) auf ein ganz anderes Problem hin: „Der Krieg in Syrien und im Irak wird eines Tages vorbei sein, viele der Flüchtlinge werden wieder heimkehren können. Aber Afrika und die Afrikaner bleiben, und sie werden immer mehr. Will man das verhindern, wird man etwas tun müssen.“ Er fordert einen wirtschaftlichen Rettungsplan Europas, vergleichbar dem Marshallplan der USA für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg: Investitionen in afrikanische Betriebe, Ausbildung der Afrikaner, dazu Planer, Organisatoren, Führungskräfte.

Er zweifelt nicht daran, dass die Afrikaner zu motivieren und zu begeistern wären: „Wer Europa retten will, muss Afrika retten.“ Für Syrien wünscht sich Portisch im Übrigen eine europäische Einsatztruppe, um dem Islamischen Staat ein Ende zu bereiten, aber: „Da nimmt man lieber Zehntausende Menschen auf, die vor diesen islamischen Schlächtern fliehen.“

Rabl rechnet mit dramatischen Folgen für den Arbeitsmarkt.

wolfgang.burtscher@vorarlbergernachrichten.at
Wolfgang Burtscher, Journalist und ehemaliger ORF-Landesdirektor, lebt in Feldkirch.