„Verständnis für Gemeinden“

16.11.2015 • 18:42 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 13. November 2015.
VN-Bericht vom 13. November 2015.

Die Sozialausgaben des Landes steigen rasant. Das belegt eine Analyse der letzten Jahre.

Bregenz. (VN-tw) Das Ergebnis dieser Untersuchung belegt quasi die Dramatik, mit der die Kosten für den Bereich Soziales (auch) hierzulande in die Höhe schnellen: Zwischen 2004 und 2013 sind die Ausgaben um 70 Prozent gestiegen. Auch im benachbarten Tirol sowie in den Bundesländern Salzburg und Niederösterreich lägen die Steigerungsraten in einer ähnlichen Größenordnung, erläutert Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (51, Grüne) im Gespräch mit den VN.

Reaktion auf Bericht der VN

Auch und vor allem vor diesem Hintergrund habe sie Verständnis dafür, dass sich die Gemeinden beklagen, dass ihr finanzieller Spielraum für eigene Vorhaben immer enger wird, so Wiesflecker. Sie reagiert damit auf einen VN-Bericht, in dem eine Reihe von Bürgermeistern der Volkspartei die steigenden Transferzahlungen ans Land im Bereich des Sozialfonds zum Teil hart kritisieren.

Kritische Worte für Gemeinden

Die Argumentation der Gemeinden, wonach die Steigerungen im Sozialfonds dafür verantwortlich seien, greift für Wiesflecker zu kurz. Ein Drittel des Sozialbudgets in der Höhe von 340 Millionen Euro werde für die Pflege ausgegeben. „In diesem Bereich haben wir jährliche Steigerungen, die von der demografischen Entwicklung und einer hohen Betreuungs- und Pflegequalität für hochbetagte Menschen verursacht werden.“

Kritik an Gemeindechefs

Diesbezüglich könne sie manchen Bürgermeistern Kritik nicht ersparen: „Hier fordern die Gemeinden und wollen bauen. Wenn ich steuern will und vorschlage, dass Heime aus betriebswirtschaftlichen Gründen nur noch ab einer Größe von 50 Betten gebaut werden sollen, erhalte ich augenblicklich Rückrufe und Drohungen, dass dies auf keinen Fall ginge.“ Der zweite Bereich, der für sehr hohe Kostensteigerungen sorge, sei die Grundversorgung der Asylwerber. Diese Kosten dürften weiter steigen. Darüber hinaus würden für die Integration von Menschen mit Behinderung 80 Millionen und für Sozialpsychiatrie und Sucht 25 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben.

Millionen gegen die Armut

Je 40 Millionen fließen in Kinder- und Jugendhilfe sowie Armutsbekämpfung. Mit dem Schlüssel 60:40 zwischen Gemeinden und Land beim Sozialfonds liege Vorarlberg im bundesweiten Vergleich an dritter Stelle. Nur in Tirol und der Steiermark liegt der Landesanteil mit 66 und 62 Prozent höher.

„2016 eine andere Situation“

Interessant sei ein Blick auf die Gestaltung der Sozialausgaben im Vergleich zu den Gesamtbudgets: „2011, 2012 und 2013 lagen diese Ausgaben von Land und Gemeinden stets zwischen neun und zehn Prozent. Die Sozialausgaben sind zwar gestiegen, aber gleichzeitig die Ertragsanteile, das muss auch gesagt werden.“ 2016 gestalte sich die Situation allerdings anders, schätzt Wiesflecker. „Land und Gemeinden müssen wegen der Steuerreform mit geringeren Ertragsanteilen vom Bund rechnen und haben gleichzeitig größere Aufgaben zu bewältigen.“

Zwischen 2004 und 2013 haben sich die Sozialausgaben des Landes um 70 Prozent erhöht.

Katharina Wiesflecker

Wichtige Zahlen

» Sozialbudget: 340 Millionen Euro

» Reguläre Einnahmen: 80 Millionen Euro

» Nettofinanzierungsvolumen: 260 Millionen Euro (Land 60 Prozent oder 156 Millionen; Anteil Gemeinden 40 Prozent oder 104 Millionen Euro)