Betteln mit Kindern verboten

Vorarlberg / 18.11.2015 • 20:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Landtagsabgeordneten diskutierten über 40 Tagesordnungspunkte bis spät in die Nacht. Foto: VN/Steurer
Die Landtagsabgeordneten diskutierten über 40 Tagesordnungspunkte bis spät in die Nacht. Foto: VN/Steurer

Landtag beschließt Bettelverbot mit Kindern. Volksanwalt meldet Bedenken an.

Bregenz. Es ist ein kurzer Satz, den der Landtag spätabends in das Landessicherheitsgesetz hinein beschlossen hat. Ein kurzer Satz mit großer Wirkung, zumindest für die Bettler in Vorarlberg. Die Abgeordneten beschlossen, Betteln mit Kindern generell zu verbieten. Der Antrag wurde als dringlich eingestuft. Das heißt, er steht am Ende der Tagesordnung, benötigt eine Dreiviertelmehrheit und kann schon kommende Woche kundgemacht werden. Er tritt somit ab diesem Zeitpunkt in Kraft. Vor wenigen Tagen wandte sich Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda (50) per Brief an die Landtagsparteien. Er schreibt: „Ein generelles Verbot, Säuglinge, Kinder und Jugendliche mitzuführen, würde es Müttern mit Kindern unmöglich machen, ihr verfassungsmäßig gewährleistetes Recht auf Betteln zur Überbrückung einer Notlage auszuüben.“

Der Volksanwalt verstehe die Bedenken, dass es Sorge um das Kindeswohl auslösen kann, wenn Notreisende mit Säuglingen im Arm betteln. Ein Verbot, wie es jetzt beschlossen wurde, könnte allerdings dazu führen, dass Frauen gezwungen wären, ihre Kinder unbeaufsichtigt in einem Lager zurückzulassen oder etwas entfernt abstellen. Das sei schon in anderen Bundesländern beobachtet worden. „Dies würde das Kindeswohl sicher mehr gefährden als das Mitführen dieser Kinder“, schreibt Bachmayr-Heyda weiter.

Familien ausnehmen

Auch zu anderen Punkten in der aktuellen Diskussion um das Bettlerthema äußerte sich der Landesvolksanwalt. So werde zwar gesetzlich geregelt, welche Art von Betteln verboten ist, allerdings könne das verschieden ausgelegt werden. Schon ein „bitte bitte“ könne reichen. Bachmayr-Heyda regt an, zu definieren, welche Formen des Bettelns erlaubt sind. Des Weiteren schlägt er vor, „die Familie, die als Keimzelle der Gesellschaft und des Staates unter vielfachem, auch verfassungsrechtlichen Schutz, steht, explizit nicht als organisierte Gruppe zu definieren“.

Befestigte Unterkünfte

Die aktuelle Praxis der Städte, Zeltlager zu räumen, kritisiert er ebenfalls: „Diese Lager als menschenunwürdig zu bezeichnen und zu räumen, löst das Problem nicht. Den betroffenen Menschen muss selbst überlassen werden, zu wählen, welche Lebensumstände ihre Menschenwürde am besten schützen und fördern.“ Mit Räumungen würden die Quartiere nur verlagert. Bachmayr-Heyda schlägt vor, winterfeste Quartiere für Notreisende zur Verfügung zu stellen, die über Toiletten und Müllcontainer verfügen.

Landtagssplitter

Wir müssen weiter daran arbeiten, dass junge Menschen ein echte Perspektive in der Wirtschaft und in der Gesellschaft haben.

LH Markus Wallner, VP

Es liegt uns fern, die Themen Flüchtlinge und Terror miteinander zu vermischen.

Sabine Scheffknecht, Neos

Bei keinem einzigen dieser IS-Terroristen handelt es sich um einen Flüchtling, es sind Belgier und Franzosen.

Michael Ritsch, SP, Klubchef

Grenzen, die offen sind wie Scheunentore, erhöhen die Gefahren. Wir fordern eine Willkommenskultur mit Hausverstand.

Dieter Egger, FP, Klubchef

Das Argument, Wettbewerb belebt das Geschäft, lasse ich bei Ikea in Lustenau nicht gelten.

Ernst Hagen, FP

Außenminister Kurz hat sich in letzter Zeit zu einem freiheitlichen Agenten in der Bundesregierung entwickelt.

Christof Bitschi, FP

Eigentum ist der beste Schutz gegen steigende Mieten. Wir können nicht ungebremst gemeinnützige Wohnungen bauen.

Karlheinz Rüdisser, VP,
Landesstatthalter