Bludenzer Stadtvertreter zurren Bettelverbot fest

Vorarlberg / 19.11.2015 • 21:59 Uhr / 1 Minuten Lesezeit

Bludenz. Die Bludenzer Stadtvertretung hat am Donnerstag bei fünf Gegenstimmen ein sektorales Bettelverbot beschlossen. Das Bettelverbot gilt im erweiterten Innenstadtbereich bis zum Bahnhof und zur Fußgängerunterführung Richtung Bürs.

„Ich bin froh, dass die Stadtvertreter mit großer Mehrheit dem Vorschlag zugestimmt haben“, sagte Bürgermeister Mandi Katzenmayer im Anschluss an die Sitzung. „Ich akzeptiere auch, dass diese Entscheidung nicht leicht war“, fügte der Rathauschef an, denn Betteln sei ein Menschenrecht. 2013 kippte der Verfassungsgerichtshof das im Sammlungsgesetz verankerte Bettelverbot. Die Novelle sieht allerdings auch vor, dass eine Gemeinde durch eine Verordnung an festgelegten öffentlichen Orten Betteln ganz untersagen kann. Das hat Bludenz nun getan.

Im Gegensatz zu Dornbirn mussten die Bludenzer Stadtvertreter am Donnerstag jedoch keine Campingverordnung erlassen, denn eine solche gilt bereits.