Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Mehr Sicherheit?

Vorarlberg / 19.11.2015 • 19:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die jüngsten Terroranschläge von Paris haben genau denselben Reflex ausgelöst wie die Morde in der Redaktion von „Charlie Hebdo“: Die Staaten wollen die verunsicherte Bevölkerung mit dem Versprechen von mehr Polizei, mehr Überwachung und noch mehr Geheimdiensten beruhigen.

Österreich bildet keine Ausnahme. Während andere Bereiche der Verwaltung geradezu ausgehungert werden, kann es nicht genug Investitionen in die öffentliche Sicherheit oder in das, was die Menschen als Sicherheit empfinden, geben. Politiker wie Klubobmann Lopatka kündigen zudem bedauernd an, dass man zur Vermeidung von Toten eben die Bürgerrechte wird einschränken müssen. Er meint damit wohl die Vorratsdatenspeicherung und andere Instrumente, mit welchen der Staat im Privatleben der Bürger herumschnüffeln kann.

Dabei beweisen sowohl die jüngsten Anschläge wie auch jene auf „Charlie Hebdo“, dass ein Datenfriedhof über Aktivitäten der Bürger der Polizei gar nichts nützt, solange sie nicht einmal in der Lage ist, aus dem, was sie schon längst weiß, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wie sich zeigte, mangelte es auch eher an der Zusammenarbeit zwischen den Polizeiapparaten der Staaten als daran, dass sie zu wenig Personal und zu wenig Handhabe gegen kriminelle Aktivitäten hätten.

Wenn die Staaten wirklich in die Sicherheit investieren wollen, dann wäre ihnen anzuraten, sich besser darum zu kümmern, dass in den Hauptstädten Europas keine islamistischen Ghettos entstehen. Das schafft man aber nicht mit mehr Polizei, sondern durch eine Integrationspolitik, die sich vor allem um die Bildungschancen und Arbeitsplätze junger Menschen kümmert. Genau für diese Aufgaben stellt auch ein Staat wie Österreich zu wenig Geld zur Verfügung.

Das Geld fließt stattdessen in neue Überwachungsapparate oder in zentrale Behörden wie das Bundesamt für Fremdenwesen und Migration. Mit dem beiläufigen Ergebnis, dass dann, wenn die Probleme weniger akut geworden sind, die nun überflüssig gewordenen Beamten irgendwie, am besten wieder durch Zentralisierung, beschäftigt werden müssen.

Genau für diese Aufgaben stellt auch ein Staat wie Österreich zu wenig Geld zur Verfügung.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.