Ja für Sanierung, nein für Neubau

Vorarlberg / 20.11.2015 • 20:09 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Formulierung auf dem Stimmzettel war Anlass für Kritik.
Die Formulierung auf dem Stimmzettel war Anlass für Kritik.

Ungenaue Formulierung ärgert Lochauer vor Volksabstimmung um Gemeindeamt.

Lochau. (VN-pes) Seit Langem wird in Lochau über die Zukunft des Gemeindeamts diskutiert. Soll es einem neuen Gemeinschaftshaus weichen, wie die ÖVP es plant, oder doch nach Vorschlag der Grünen saniert werden? In gut einer Woche werden die Lochauer an die Wahlurne gebeten, um in einer Volksabstimmung diese Frage zu beantworten.

Auf wenig Anklang stieß jedoch die schwammige Formulierung dieser Frage auf dem Stimmzettel. „Soll unser bestehendes Lochauer Gemeindeamt entsprechend den heutigen Erfordernissen saniert werden?“, heißt es da. Keine Rede vom Neubau und wie ist das mit den heutigen Erfordernissen zu verstehen, fragte sich mancher Lochauer Bürger.

Kein „Entweder-oder“

Die Frageformulierung hat rechtliche Gründe. „Es bedarf einer Sachfragestellung, die eindeutig mit ja oder nein zu beantworten ist“, erläutert Bürgermeister Michael Simma. Eine Entweder-oder-Frage ist nicht zulässig. Die auf dem Stimmzettel vermerkte Frage wurde in dieser Form einstimmig von der Gemeindevertretung abgesegnet.

Was ein Ja oder Nein bedeutet, das soll eine Broschüre klären, die die Gemeinde an alle Wahlberechtigten verschicken muss, so Simma. „Sie wurden am vergangenen Freitag beziehungsweise Montag zugestellt“, sichert der Bürgermeister zu. Ein Ja bedeutet demnach, dass das Gebäude erhalten bleibt und saniert wird. Überwiegen die Nein-Stimmen, wird das Haus abgerissen und an seiner Stelle ein Gemeinschaftshaus errichtet, das neben der Verwaltung auch Polizei, Sparkasse und eine Arztpraxis enthält. Dafür gibt es einen Gemeindevertretungsbeschluss.

Grün gegen Schwarz

Weiterhin stehen die Lochauer ÖVP und Bürgermeister Michael Simma für das neue Gemeinschaftshaus und bezweifeln, dass eine Sanierung des alten Gebäudes noch sinnvoll ist.

Die Grünen um Frank Matt hingegen betrachten das Millionenprojekt Gemeinschaftshaus als unrentabel und zu teuer. Sie haben daher den Antrag auf eine Volksabstimmung eingebracht. Letztendlich wurde der Urnengang per Gemeindevertretungsbeschluss ins Rollen gebracht.